Abstimmungsparolen für den 21. Mai 2017

02.02.2017

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben sich mehrheitlich gegen die Revision des Energiegesetzes ausgesprochen. Unternehmerische Eigenverantwortung und Freiwilligkeit sind zielführender als planwirtschaftliche Vorgaben und Regulierungen. Bei den kantonalen Vorlagen, die sehr wahrscheinlich am 21. Mai zur Abstimmung gelangen, empfehlen die Delegierten zudem einstimmig die Nein-Parole zur Veloring-Initiative. Die Aufhebung des Alkoholverbots in Jugendzentren wird als nicht gewerberelevant erachtet (keine Parole).

Strommast und WindradDie Erhöhung der Energieeffizienz und ein Ausbau erneuerbarer Energieproduktionen sind sinnvoll und wichtig. Die Mehrheit der Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt ist jedoch der Ansicht, dass die Revision des Energiegesetzes der falsche Weg ist, um diese Ziele zu erreichen. Sie beschlossen am Dienstagabend die Nein-Parole zur Vorlage vom 21. Mai 2017; im Verhältnis von rund 2:1 der Delegiertenstimmen.

WENIGER BEVORMUNDUNG, MEHR HANDLUNGSSPIELRAUM

Die Revision des Energiegesetzes stellt für die Mehrheit die falschen Weichen und ist als Grundlage für die weiteren gesetzlichen Massnahmenpakete ungeeignet. Dazu gehören auch die planwirtschaftlichen Zielvorgaben. Wie diese erreicht werden sollen, ist völlig unklar. Kritisch betrachtet wurde nebst dem bevormundenden Charakter der Vorlage auch die Unklarheit über die Höhe der finanziellen Auswirkungen auf die KMU-Wirtschaft.

Wichtiger als zusätzliche Regulierungen und planwirtschaftliche Tendenzen wäre eine Verstärkung des unternehmerischen Handlungsspielraums. Bereits heute engagieren sich KMU stark im Bereich der Energieeffizienz und Förderung der erneuerbaren Energien – aus unternehmerischer Überzeugung, um konkurrenzfähig zu bleiben und um neue Geschäftsfelder zu erschliessen. Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt sind der Ansicht, dass dieser Weg zielführender ist als noch mehr Einschränkungen und Vorschriften.

WEITERE KANTONALE VORLAGEN

Die Delegiertenversammlung hat sich auch mit zwei kantonalen Vorlagen befasst, die sehr wahrscheinlich am 21. Mai 2017 zur Abstimmung gelangen. Einstimmig empfehlen die Delegierten ein Nein zur Veloring-Initiative. Der Bau eines Velorings sei zu teuer, unnötig und spiele die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander aus.

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, keine Parole betreffend der Revision des Gastgewerbegesetzes (Aufhebung des Angebotsverbots von Alkohol in Jugendzentren) zu fassen. Die Vorlage wird als nicht gewerberelevant erachtet.