Unsicherheit für Wirtschaft auf unbestimmte Zeit verlängert

12.02.2017

Das Nein einer Mehrheit der Stimmbevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III ist eine grosse Enttäuschung. Die nun auf unbestimmte Zeit verlängerte Unsicherheit ist schädlich für den Wirtschaftsstandort. Sehr erfreulich ist hingegen das deutliche Ja zum NAF. Auf kantonaler Ebene bedauert der Gewerbeverband Basel-Stadt die Entscheide zum Umbau der Kaserne und zur erneuten Änderung des Wahlgesetzes.

USR III: ES BRAUCHT NUN SCHNELL EINE NEUE VORLAGE

Nach dem heutigen Nein zur Unternehmenssteuerreform III steht man wieder am Anfang und ohne Lösung für den Ersatz der international nicht mehr akzeptierten Steuerregimes da. Das ist enttäuschend und die daraus resultierende Unsicherheit ist schädlich für den Wirtschaftsstandort, insbesondere für Basel. Die Gegner haben die Komplexität der Vorlage ausgenutzt und die Angst vor Steuererhöhungen geschürt – mit unseriösen und spekulativen Zahlen. «Bis wann eine neue Vorlage vorliegen wird, ist völlig unklar», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Nun sind die Gegner in der Verantwortung, schnell eine neue, gut austarierte Vorlage zu ermöglichen, welche auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt.»

ERFREULICHES JA ZUM NAF

Positiv zu werten ist hingegen das klare Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Dieser Entscheid gewährleistet langfristig die Finanzierung einer leistungsfähigen Strasseninfrastruktur, die heute vielerorts ihre Kapazitätsgrenzen schon überschritten hat. Als «Zwilling» des Bahninfrastrukturfonds sichert der NAF auch in unserer Region zahlreiche Verkehrsinfrastrukturprojekte.

KANTONALE VORLAGEN

Bei den baselstädtischen Vorlagen bedauert der Gewerbeverband das Ja zur erneuten Änderung des Wahlgesetzes. Durch die Abschaffung des Wahlquorums wird es Splitterparteien und Querulanten erneut möglich sein, einen Sitz im Grossen Rat zu gewinnen. Darunter leidet die Effizienz des Ratsbetriebs. Ebenfalls enttäuschend ist das Ja zum Umbau der Kaserne. Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt hatten aufgrund der hohen Kosten und des wenig überzeugenden Betriebskonzepts die Nein-Parole gefasst.