«Zämme besser»-Initiativen mit je über 3800 Unterschriften eingereicht

22.03.2017

Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat heute seine beiden Initiativen «Zämme fahre mir besser» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» mit je über 3800 Unterschriften der Staatsschreiberin Barbara Schüpbach überreicht. Die Botschaft ist klar: Basel-Stadt hat genug vom unsinnigen Gegeneinander-Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger.

Gewerbeverbandspräsident Marcel Schweizer und Gewerbedirektor Gabriel Barell haben heute die beiden Initiativen «Zämme fahre mir besser» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» mit je über 3800 Unterschriften der Staatskanzlei übergeben. Mit dabei waren auch zahlreiche Personen der bürgerlichen Parteien, Jungparteien, der Wirtschaftsverbände sowie von weiteren Branchen- und Berufsorganisationen, die hinter den Initiativen stehen und welche die Unterschriften-sammlung unterstützt haben.

MITEINANDER STATT GEGENEINANDER

Die beiden Initiativen zielen auf ein verbessertes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer ab und sind ein starkes Votum gegen das andauernde und unsinnige Gegeneinander-Ausspielen der einzelnen Verkehrsträger. Gewerbedirektor Gabriel Barell kritisiert in diesem Zusammenhang die aktuelle Verkehrspolitik im Kanton Basel-Stadt: «Jeder Verkehrsträger hat seine Berechtigung und seinen optimalen Einsatzzweck. Diesem Umstand wird im Moment zu wenig Rechnung getragen.»

INITIATIVE I: «ZÄMME FAHRE MIR BESSER»

Um die festgefahrene Situation in der Basler Verkehrspolitik zu entkrampfen, muss die 2010 beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent bis 2020 wieder aus dem Umweltschutzgesetz gestrichen werden. «Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass diese Forderung nur mit radikalen Massnahmen zulasten des motorisierten Verkehrs zu erreichen ist», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Dies ist aber weder im Interesse der Wirtschaft, die auf ein leistungsfähiges Verkehrsnetz angewiesen ist, noch im Interesse der Quartierbevölkerung, die vom Ausweichverkehr betroffen ist.» Die Versuche, diese utopische Forderung trotzdem durchzusetzen, verschlechtern die Standortattraktivität und laufen den Bedürfnissen der wachsenden Wohnbevölkerung zuwider. Darüber hinaus hat das deutliche Nein zur VCS-Strasseninitiative und zum Gegenvorschlag am 15. November 2015 gezeigt, dass diese einseitige Verkehrspolitik nicht mehr dem Mehrheitswillen der Stimmbevölkerung entspricht.

 INITIATIVE II: «PARKIEREN FÜR ALLE VERKEHRSTEILNEHMER»

Weiter muss die Parkiersituation für Velo-, Motorrad- und Autofahrer verbessert werden, indem der klammheimliche Parkplatzabbau gestoppt wird. Konkret soll bei jeder Aufhebung eines Parkplatzes – egal für welchen Verkehrsträger – in einem Radius von 200 Metern ein qualitativ wie quantitativ gleichwertiger Ersatz geschaffen werden müssen. «Davon profitieren nicht nur die Läden und Gewerbetreibenden, sondern gerade auch die Anwohnerinnen und Anwohner in den Quartieren, die heute unter starkem Suchverkehr leiden», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell.

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