Stimmbevölkerung schickt unnötigen Veloring bachab

21.05.2017

Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist erfreut über das deutliche Nein zum Veloring. Bereits zum dritten Mal nach dem doppelten Nein zur VCS-Strasseninitiative und dem Nein zum Erlenmatt-Tram schickt eine klare Mehrheit der Stimmbevölkerung eine überrissene und einseitige Verkehrsvorlage bachab. Dies zeigt die Wichtigkeit der «Zämme besser»-Initiativen des Gewerbeverbandes Basel-Stadt für eine vernünftige Verkehrspolitik. Enttäuschend ist hingegen das Ja zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050.

Das klare Nein zum 25 Millionen teuren Veloring ist ein deutliches Votum für eine vernünftige Verkehrspolitik. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat sich zusammen mit diversen Parteien und weiteren Organisationen gegen diese unnötige Ringroute engagiert. «Der Veloring ist in dieser Form unnötig und hätte einmal mehr die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. Dieser Meinung waren offensichtlich auch zahlreiche Velofahrerinnen und Velofahrer in der Velostadt Basel.

Nach dem doppelten Nein zur VCS-Strasseninitiative und dem Nein zum Erlenmatt-Tram ist das heutige Verdikt ein weiterer Beweis dafür, dass die Mehrheit der Stimmbevölkerung keine einseitige Verkehrspolitik will. «Das Abstimmungsresultat gibt unseren beiden ‹Zämme besser›-Initiativen weiteren Rückenwind», freut sich Gewerbedirektor Barell. Es braucht eine austarierte Verkehrspolitik in Basel-Stadt. Die beiden Initiativen des Gewerbeverbandes Basel-Stadt für eine ausgewogene Verkehrspolitik sind im März eingereicht worden.

JA ZUM ENERGIEGESETZ

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 zugestimmt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hatte sich zusammen mit einem starken Wirtschaftskomitee gegen das Energiegesetz ausgesprochen. Das Ja ist enttäuschend, denn das Energiegesetz bedeutet eine finanzielle Mehrbelastung für KMU durch höhere Strompreise und einen starken Subventionsausbau. Immerhin profitieren einzelne Branchen direkt von dem Entscheid.

Wichtig ist nun, dass an der sogenannten Sunset-Klausel festgehalten wird und das marktverzerrende Fördersystem für erneuerbare Anlagen auch tatsächlich ausläuft. Zudem müssen die Bedenken wegen der unkontrollierbaren Kosten und der Versorgungssicherheit, welche für die Wirtschaft elementar ist, ernst genommen werden. Ungeachtet des heutigen Entscheids wird sich der Gewerbeverband Basel-Stadt auch in Zukunft mit konkreten Projekten für die Förderung der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz einsetzen.