Die Angst vor einer ausgewogenen Verkehrspolitik

18.10.2017

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat sich in seinem Bericht sorgfältig und ausführlich mit der Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Initiative «Zämme fahre mir besser» beschäftigt. Für die Regierung ist klar: Die Initiative verstösst nicht gegen bundesrechtliche Vorgaben. Der Grosse Rat bestätigte die rechtliche Zulässigkeit am 19. September 2017 mit grosser Mehrheit – mit 81 gegen elf Stimmen. BastA!-Grossrat Beat Leuthard und Parteikollege Urs Müller wollen dies nicht akzeptieren. Sie haben Verfassungsklage gegen den Grossratsbeschluss eingereicht, wie diverse Medien heute berichten.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt nimmt die Verfassungsklage zur Kenntnis und bewertet diese als reine Verzögerungstaktik. Offensichtlich ist gerade bei der BastA! die Angst vor einer ausgewogenen Verkehrspolitik des Miteinanders beträchtlich. Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist überzeugt, dass die Stimmbevölkerung solche taktischen Spielchen nicht goutieren wird.

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