Wirksames Mittel gegen missbräuchliche Schweiz-Zuschläge

11.10.2017

Mit der sogenannten Fair-Preis-Initiative sollen ungerechtfertigte Schweiz-Zuschläge, welche viele Güter des täglichen Gebrauchs und zahlreiche Produktionsmittel für die einheimische Wirtschaft massiv verteuern, aktiv bekämpft werden. Die Initiative stellt ein wichtiges Puzzlestück im Kampf gegen die Auswirkungen des Einkaufstourismus dar. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt das Anliegen.

Wer hat das nicht auch schon erlebt? Man macht einem Ausflug ins nahe gelegene Freiburg im Breisgau und staunt dabei über die tiefen Preise in den Ladengeschäften und Restaurants. Und weil man schon da ist, kauft man gleich noch ein Dreierpack seines Markendeos anstatt nur eins – es ist schliesslich so günstig. Beim nächsten Einkauf im heimischen Supermarkt merkt man nämlich schnell, dass der Preis für dasselbe Produkt nicht selten 50 oder sogar 70 Prozent höher ist. Und dies obwohl die Mehrwertsteuer in der Schweiz elf Prozentpunkte tiefer ist als in Deutschland.

ABGESCHOTTETE VERTRIEBSSYSTEME

Natürlich lässt sich ein gewisser Teil der Preisdifferenz durch das höhere Schweizer Preisniveau etwa in Bezug auf Löhne und Mieten erklären. Allerdings wird dieser Einfluss stark überschätzt. Hauptgrund für die frappanten Preisunterschiede sind stark unterschiedliche Beschaffungskosten. Internationale Grossunternehmen schotten ihr hiesiges Vertriebssystem ab und können so überhöhte Preise durchsetzen, weil für die Nachfrager in der Schweiz oft keine ausreichenden und zumutbaren Ausweichmöglichkeiten bestehen.

KONKURRENZFÄHIGKEIT DURCH BESCHAFFUNGSFREIHEIT

Hier setzt die Fair-Preis-Initiative an: Sie erweitert den Geltungsbereich des Kartellrechts auf sogenannte relativ marktmächtige Unternehmen und hebt damit den faktischen Beschaffungszwang im Inland auf. Lieferverweigerungen und unrechtmässige
Preisdiskriminierungen durch marktmächtige Unternehmen werden dadurch unterbunden. Schweizer Unternehmen erhalten eine echte Beschaffungsfreiheit, wodurch sich die Preise ihrer Produkte verringern und ihre Konkurrenzfähigkeit im Binnenmarkt wie auch im Export zunimmt.

KEIN ALLERHEILMITTEIL, ABER EIN WICHTIGES PUZZLETEIL

Natürlich ist die Fair-Preis-Initiative kein Allerheilmittel. Aber sie ist ein wichtiges Puzzlestück im Kampf gegen die Auswirkungen des Einkaufstourismus. Dabei spielen vor allem auch staatliche Hürden eine wichtige Rolle. Erwähnt sei etwa die dringend notwendige flächendeckende Öffnung des grossmehrheitlich abgeschotteten Agrarmarkts. Oder die ungleich langen Spiesse im Hinblick auf die Regulierungsdichte
(zum Beispiel Ladenöffnungszeiten) und die Gebührenbelastung. Und nicht zuletzt natürlich die vergleichsweise mangelhafte Erreichbarkeit.

Mehr Informationen sowie den Unterschriftenbogen zum Ausdrucken und Ausfüllen finden Sie unter: www.fair-preis-initiative.ch