Parolen: Delegierte sind für Senkung des RR-Ruhegehalts und für «No-Billag»

01.12.2017

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt fassten die Parolen für die Abstimmungs-vorlagen vom 4. März 2018. Auf kantonaler Ebene befürworten die Delegierten eine Beschränkung des Ruhegehalts für Magistratspersonen. Ebenfalls die Ja-Parole wurde zur eidgenössischen Initiative «JA zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren» beschlossen.

HÖHE DES RUHEGEHALTS NICHT MEHR ZEITGEMÄSS

Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt die kantonale Volksinitiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)». Die Delegierten beschlossen mit grosser Mehrheit bei einer Enthaltung die Ja-Parole zur Initiative der Grünliberalen.

«Der Gewerbeverband Basel-Stadt setzt sich für einen schlanken Staat und einen haushälterischen Umgang mit Steuergeldern ein», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. Die heutigen Ruhegehälter sind überproportional hoch und nicht mehr zeitgemäss. Sie betragen je nach Rücktrittsalter und Amtsdauer bis zu 1,72 Millionen Franken. Mit einem Ja zur Initiative würde sich die Höhe der Ruhegehälter auf einen Betrag zwischen 160`000 und 520`000 Franken senken. «Abtretenden Regierungsräten ist es aufgrund ihres Netzwerks und ihren Qualifikationen problemlos möglich, wieder ins normale Arbeitsleben zurückzukehren», ist Barell überzeugt.

KEINE DOPPELBESTEUERUNG FÜR UNTERNEHMEN

Ebenfalls mit deutlicher Mehrheit bei drei Gegenstimmen befürworteten die Delegierten die eidgenössische Volksinitiative «JA zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren» («No-Billag»). Ein zentrales Argument ist die 2015 hauchdünn beschlossene verstärkte Doppelbesteuerung der Unternehmen. «Obwohl Firmeninhaber und Angestellte als Privatpersonen bereits Mediensteuern zahlen müssen, werden Unternehmen nochmals besteuert», kritisiert Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Privater Medienkonsum soll auch privat bezahlt werden.» Die Unternehmen sollen jährlich knapp 200 Millionen Franken an die Gebühreneinnahmen der SRG zahlen und finanzieren damit massgeblich die Gebührensenkung für Privatpersonen. Zu erwähnen ist, dass auch nach dem historisch knappen Ergebnis von 2015 weder die SRG noch der Bundesrat noch das Parlament bereit waren, den Forderungen der Wirtschaft entgegenzukommen und die geforderte Service-Public-Diskussion zu führen.

Es ist ein Kernanliegen des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, die Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen wenn immer möglich zu reduzieren. Mit einem Ja zur Initiative würde die SRG nicht abgeschafft, müsste sich aber in Zukunft selbst finanzieren. Dies würde auch zu einem freieren und faireren Wettbewerb auf dem Medienmarkt führen.

WEITERE ABSTIMMUNGSPAROLEN

Zudem fassten die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt auf kantonaler Ebene die Nein-Parole zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung». Eine Einmischung des Staates in die private Ernährungsweise wird als nicht sinnvoll erachtet. Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung (NFO 2021) wird hingegen einstimmig befürwortet.