13. Überschuss in Folge – Basel ist reif für eine Steuerreform für alle

16.03.2018

Zum wiederholten Mal schliesst der Kanton Basel-Stadt mit einem Rechnungsüberschuss in dreistelliger Millionenhöhe ab. So erfreulich dies auf den ersten Blick ist, so ernüchternd sind die überproportional hohen Steuersätze und die Tatsache, dass der Kanton einen beträchtlichen Teil dieses Geldes gar nicht benötigt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert deshalb eine umfassende Steuerreform, mit welcher die Bevölkerung und die Wirtschaft nachhaltig entlastet werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute zum 13. Mal in Folge einen Ertragsüberschuss in der Jahresrechnung präsentiert. Konkret schliesst die Rechnung mit einem Überschuss in der Höhe von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

280 MILLIONEN FRANKEN ÜBERSCHUSS – PRO JAHR

In den letzten 13 Jahren erwirtschaftete der Kanton Basel-Stadt einen (um die Sanierung der PK bereinigten) durchschnittlichen jährlichen Rechnungsüberschuss von über 280 Millionen Franken. Dabei lag der Rechnungsüberschuss zum wiederholten Mal um einen dreistelligen Millionenbetrag höher als der budgetierte Ertragsüberschuss. Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst eine nachhaltige Finanzpolitik, welche auf stetige Ertragsüberschüsse hinarbeitet. Derart hohe und über einen langen Zeitraum erwirtschaftete Mehrerträge bei einem Staatswesen müssen hingegen kritisch hinterfragt werden. Sie zeigen nämlich auf, dass der Kanton Basel-Stadt über viele Jahre Steuereinnahmen generiert hat, die er für die Erbringung seiner Aufgaben gar nicht benötigte und damit der Bevölkerung und den Unternehmen entzog, welche das Geld für den Konsum oder Investitionen hätten einsetzen können.

BASEL FÜR JURISTISCHE PERSONEN STEUERLICH UNATTRAKTIV

Die Folge davon ist, dass der Kanton Basel-Stadt sowohl für natürliche, insbesondere aber auch für juristische Personen steuerlich unattraktiv ist. Gemäss dem TaxWare Index der Credit Suisse ist der Kanton Basel-Stadt für juristische Personen hinsichtlich der Steuerbelastung der unattraktivste Kanton der Schweiz. Und auch bei den natürlichen Personen liegt er im hinteren Drittel. Das zeigt: Eine steuerliche Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft ist längst überfällig.

EINE STEUERREFORM FÜR ALLE

In diesem Sinne hat der Gewerbeverband Basel-Stadt im Januar dieses Jahres einen eigenen Vorschlag präsentiert, von dem im Rahmen der Steuervorlage 17 nicht nur die Unternehmen, sondern auch die breite Bevölkerung profitiert. Kernstück des Vorschlags sind eine Senkung des unteren Einkommenssteuersatzes um 1,5 Prozent sowie die Abzugsfähigkeit der günstigsten Krankenkassenprämie. Dass sich der Kanton die errechneten statischen Mindererträge von 249 Millionen Franken leisten kann und muss, beweist die heutige Präsentation der Jahresrechnung 2017 einmal mehr auf eindrückliche Art und Weise. In einer dynamischen Betrachtung werden sich zudem die Mindereinnahmen aufgrund neuer Steuererträge laufend verringern.