Ruhegehalt: Deutliches Ja zu einem sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern

04.03.2018

Die Basler Bevölkerung hat gegen den grossen Widerstand der meisten Parteien einer Kürzung der nicht mehr zeitgemässen Ruhegehälter zugestimmt. Das ist ein erfreuliches Zeichen für einen sorgfältigen Umgang mit unseren Steuergeldern. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hatte sich für die Initiative eingesetzt. Enttäuschend ist aus Gewerbesicht das Beibehalten der Doppelbesteuerung für Unternehmer mit dem Nein zur No-Billag-Initiative.

Ehemalige Regierungsratsmitglieder sollen nach ihrem Rücktritt nur noch maximal 500`000 Franken Ruhegehalt erhalten, und nicht wie bisher maximal 1,7 Millionen Franken. Das hat die Stimmbevölkerung in Basel-Stadt mit grosser Mehrheit entschieden. Der Gewerbeverband Basel-Stadt, der die Initiative der Grünliberalen im Abstimmungskampf engagiert unterstützt hatte, ist über diesen überraschend deutlichen Erfolg erfreut. Ausser der GLP, der FDP und der SVP hatten alle grösseren Parteien die Nein-Parole beschlossen.

«Das Ergebnis zeigt, dass der Grosse Rat in dieser Frage am Volkswillen vorbeipolitisierte», kommentiert Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Die luxuriöse Ruhegehaltsregelung war schlicht nicht mehr zeitgemäss und unnötig.» Die Argumente der Gegner wirkten konstruiert und verfingen bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht. Das Ja ist ein Votum für den sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern. Ehemalige Regierungsmitglieder sind nach ihrem Rücktritt durchaus fähig, wieder eine Beschäftigung mit ausreichender Bezahlung zu finden.

NEIN ZU NO-BILLAG

Keine Überraschung ist das deutliche Nein der Schweizer Stimmbevölkerung zur No-Billag-Initiative. Die Initiative wurde mit beispiellos aufwändigen Kampagnen bekämpft. Leider wurde dabei die Abstimmung zur Schicksalsabstimmung über die Schweizer Demokratie an sich hochstilisiert. Die Inhalte, wie die ungerechtfertigte Doppelbesteuerung der Unternehmer, traten dabei in den Hintergrund. «Heute hat die stimmberechtigte Bevölkerung für sich selbst eine Steuersenkung von 451 auf 365 Franken pro Person bestätigt – und die Rechnung dafür über rund 200 Millionen Franken pro Jahr den Unternehmen aufgebürdet», bedauert Gewerbedirektor Barell.

«Trotz des deutlichen Neins zur sehr weit gehenden Forderung der Initiative wäre die SRG gut beraten, den 2015 deutlich geäusserten Unmut über die Grösse der SRG und die Doppelsteuerung der Unternehmer ernst zu nehmen», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. Sonst dürfte die nächste Initiative nicht lange auf sich warten lassen.

ERFOLGE BEI DEN WEITEREN VORLAGEN

Die zweite Abstimmungsvorlage in Basel-Stadt – die Initiative für eine nachhaltige und faire Ernährung – wurde im Sinne des Gewerbeverbandes Basel-Stadt entschieden. Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole, weil die Einmischung des Staats in den privaten Bereich der Ernährungsweise sowie eine Bevormundung der Bevölkerung in diesem Bereich abzulehnen ist. Erfreulich ist auch das klare Ja zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung (NFO 2021). Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt hatten einstimmig die Ja-Parole beschlossen.