Ohne klare Trennung von Wohnen und Arbeiten ist der Lysbüchel-Ratschlag nicht akzeptabel

24.04.2018

Die Regierung und die Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates berücksichtigen die grossen Vorbehalte der Wirtschaft gegen die Umnutzungspläne des Lysbüchel-Areals (VoltaNord) in keiner Weise. Wird der Ratschlag VoltaNord in der vorliegenden Form verabschiedet, wird der Gewerbeverband Basel-Stadt das Referendum ergreifen. Eine Lösung ist nur mit einer klaren Trennung von Wohnnutzungen und emissionsstarkem Gewerbe möglich.

Am 16. Mai wird der Grosse Rat über den Ratschlag Volta Nord (Lysbüchel-Areal) der Regierung befinden, zu welchem ein entsprechender Bericht der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) vorliegt. Es ist ein wichtiger Entscheid für den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt. Es geht um die Zukunft eines der letzten grossen Wirtschaftsareale in unserem Kanton, das sich wie kein zweites für emissionsintensivere Gewerbe- und Industriebetriebe eignet.

BISLANG KEIN ENTGEGENKOMMEN DER POLITIK

Die Basler Regierung und die SBB planen mitten in dieser Wirtschaftsfläche eine Wohnnutzung, welche die Qualität des Lysbüchels und der angrenzenden Wirtschaftsareale massiv verschlechtern würde. Die überwiegende Mehrheit der BRK befürwortet dieses Vorhaben, wie aus dem am 13. April veröffentlichten Bericht hervorgeht. Das ist enttäuschend und mutlos. Die Kommission hat die grossen Vorbehalte und die Bedürfnisse der Wirtschaft zwar diskutiert, in ihrer Entscheidungsfindung jedoch nicht berücksichtigt. Bereits die Regierung und das zuständige Department hatten keinerlei Bereitschaft für einen Kompromiss und ein Entgegenkommen gezeigt.

RÜCKWEISUNG NAHE GELEGT

Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat bereits nach der Publikation des Ratschlages durch den Regierungsrat einen konkreten Kompromissvorschlag geprüft, im Rahmen der Kommissionsberatung dann jedoch auf eine Rückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat plädiert. Dies aus folgendem Grund: Von mehreren Mitgliedern der Kommission wurde dem Gewerbeverband Basel-Stadt im Vorfeld der Kommissionsberatung nahegelegt, dass die Kommission keine grundlegenden Änderungen, sondern nur textliche Detailanpassungen am Regierungsratschlag vornehmen könne. Substanzielle Änderungen des Bebauungsplans wie etwa geänderte Zoneneinteilungen seien nur mit einer Rückweisung möglich.

 LÖSUNG FÜR GEWERBE UND WOHNNUTZUNG

Da die Mehrheit der BRK dem Rückweisungsantrag nicht gefolgt ist und kein Entgegenkommen zugunsten der Wirtschaft erkennbar ist, bringt der Gewerbeverband Basel-Stadt dennoch einen letzten konkreten Kompromissvorschlag für eine mögliche Lösung ins Spiel.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat immer betont, dass eine Wohnnutzung im Einzugsgebiet der Lysbüchelstrasse keine Option ist. Deshalb muss das Baufeld 2 in der Zone 7 (Industrie und Gewerbe) bleiben. Einer Umzonung der südlichen Baufelder 4 und 5 für eine Wohnnutzung (Zone 5a) könnte der Gewerbeverband Basel-Stadt zustimmen, sofern die Wohnnutzungen weg von der Lysbüchelstrasse nach Süden und Osten angeordnet und von dort aus erschlossen werden. Mit dieser Konzentration der Wohnnutzungen im Süden des Areals könnte eine Trennung zwischen lautem Gewerbe und der Wohnnutzung möglich sein. Nur so können Konflikte und letztendlich die Verdrängung von emissionsintensiveren Unternehmen verhindert werden.

STIMMBEVÖLKERUNG SOLL ENTSCHEIDEN KÖNNEN

Für den Fall, dass die Mehrheit des Grossen Rats auf diesen Lösungsvorschlag nicht eingeht und den Ratschlag VoltaNord in der vorliegenden Form verabschiedet, wird der Gewerbeverband Basel-Stadt das Referendum gegen den entsprechenden Beschluss ergreifen. In einer solch wichtigen Frage, in der es um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Basel geht, muss die Bevölkerung das letzte Wort haben.