Verfassungsklage abgeschmettert: «Zämme besser»-Initiativen nun rasch vorantreiben

05.04.2018

Nach dem klaren Urteil des Verfassungsgerichts zur Rechtsgültigkeit der Initiative «Zämme fahre mir besser!» fordert der Gewerbeverband Basel-Stadt, dass die weitere Behandlung der Initiative im politischen Prozess rasch vorangetrieben wird. Dasselbe gilt für die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer», bei welcher der Regierungsrat leider jegliche Gesprächsbereitschaft vermissen lässt.  

Wie der heutigen Ausgabe des Kantonsblattes zu entnehmen ist, hat das Verfassungsgericht eine Klage gegen die Initiative «Zämme fahre mir besser!» aus Kreisen der BastA! in sämtlichen Punkten abgeschmettert. Die Initiative fordert, dass alle Verkehrsträger vor vermeidbaren Behinderungen geschützt werden müssen – auch der motorisierte Verkehr. Das Urteil hält klar fest, dass dies im Einklang mit der Kantonsverfassung und dem Bundesrecht umgesetzt werden kann.

«ZÄMME FAHRE MIR BESSER»

Das Verfassungsgericht hält klar fest: «Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer setzt der Schutz bestimmter Verkehrsarten vor vermeidbaren Behinderungen und Gefährdungen keineswegs in jedem Fall voraus, dass solche von einer anderen Verkehrsart hingenommen werden müssen». Das Gericht bekräftigt damit die Position des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, der mit seiner Initiative eine Kultur des Miteinander statt des Gegeneinander in der Verkehrspolitik anstrebt. Indem alle Verkehrsträger gleichermassen vor vermeidbaren Behinderungen geschützt werden müssen, wird das unsinnige Gegeneinander-Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger endlich beendet. Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert Regierung und Parlament auf, die Initiative im weiteren parlamentarischen Prozess rasch voranzutreiben.

«PARKIEREN FÜR ALLE VERKEHRSTEILNEHMER»

Eine verpasste Chance stellt hingegen der regierungsrätliche Bericht zur Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» dar. Mit seiner Ablehnung der Initiative und dem Verzicht auf einen Gegenvorschlag verweigert sich der Regierungsrat gänzlich einer Lösung, welche den anhaltenden Parkplatzabbau stoppt und ausreichend bezahlbare Parkiermöglichkeiten für alle velofahrenden und motorisierten Verkehrsteilnehmer schafft. Die Stellungnahme des Regierungsrats weist einige Widersprüche auf. So kritisiert er einerseits Privatinvestoren, die bei Neubauten auf eine Erstellung von Parkplätzen verzichten und dafür den öffentlichen Raum auf Kosten der Allgemeinheit übermässig beanspruchen. Diese Kritik trifft allerdings den Staat selbst, setzt der Regierungsrat in seiner Immobilienpolitik doch ebenfalls stark auf solche Wohnformen. Zum anderen lehnt er konstruktive Vorschläge zur Lösung dieses Problems, wie etwa die Einführung einer Mindestzahl für den Bau privater Parkplätze analog zum Kanton Basel-Landschaft, ab. Letzteres stellt die Gemeinde Riehen als möglichen Gegenvorschlag in den Raum.

Weitere Informationen zu den «Zämme besser»-Initiativen unter: www.zämme-besser.ch