Keine Erhöhung der Parkgebühren ohne Sicherstellung eines ausreichenden Parkplatzangebotes

29.05.2018

Der Gewerbeverband Basel-Stadt spricht sich im Rahmen seiner Stellungnahme zur «Künftigen Parkierungspolitik» dezidiert gegen eine Erhöhung der Parkgebühren aus. Solange der stetige Abbau von oberirdischen Parkflächen nicht gestoppt wird, ist er nicht bereit, zu solchen Massnahmen Hand zu bieten. Zu begrüssen ist hingegen die Absicht des Regierungsrates, die Mitfinanzierung von privaten Quartierparkings durch den Kanton zu ermöglichen. 

Seit dem Jahr 2000 sind im Kanton Basel-Stadt rund 3000 Parkplätze auf Allmend abgebaut worden. Während das Angebot an Parkflächen stetig reduziert wird, steigt die Nachfrage aufgrund der wirtschaftlichen Dynamik weiter an. Doch anstatt – wie vom Gewerbeverband Basel-Stadt im Rahmen seiner Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» gefordert – endlich ein adäquates Angebot an Parkflächen sicherzustellen, will der Regierungsrat mit seiner «Künftigen Parkierungspolitik» die Attraktivität Basels für den motorisierten Individualverkehr durch die Verteuerung der Parkgebühren weiter verschlechtern. Dies zum Schaden der Bevölkerung, unserer Besucher und der Wirtschaft.

PARKPLÄTZE AUF ALLMEND SICHERSTELLEN

Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit, eine Preiserhöhung der Anwohner-, der Pendler- und der Besucherparkkarte mitzutragen. «Solange der stetige Abbau von oberirdischen Parkplätzen auf Allmend nicht gestoppt wird, bieten wir zu Preiserhöhungen bei den Parkgebühren nicht Hand», hält Gewerbedirektor Gabriel Barell fest. Dasselbe gilt für die Definition eines Zielbandes hinsichtlich der maximalen Auslastung der Strassenparkplätze in der Höhe von 90 bis 95 Prozent. Ohne klare Festsetzung des Angebots an Parkplätzen vermag die Definition einer relativen Zielgrösse keinen Beitrag zur Reduktion des Parksuchverkehrs zu leisten.

QUARTIERPARKINGS ALS ERGÄNZUNG

Zu begrüssen ist hingegen die Absicht des Regierungsrates, die Mitfinanzierung von privaten Quartierparkings durch den Kanton zu ermöglichen. «Quartierparkings sind namentlich in Gebieten mit hohem Parkierungsdruck eine willkommene Ergänzung zum Parkplatzangebot auf Allmend», so Gewerbedirektor Gabriel Barell. Zu verzichten ist hingegen auf Nutzer-Einschränkungen. Im Weiteren fordert der Gewerbeverband Basel-Stadt den vollständigen Verzicht auf jegliche Kompensationsregelungen. Nach dem Willen des Regierungsrates soll beim Bau eines Quartierparkings einzig in Gebieten mit sehr hohem Parkierungsdruck auf eine Kompensation von oberirdischen Parkplätzen verzichtet werden.

WEITERE INFORMATIONEN