Parolen für den 10. Juni: Gewerbe sagt Nein zu hochriskanten Experimenten

14.05.2018

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt fassten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018. Dezidiert sprachen sie sich gegen die vier Wohninitiativen in Basel-Stadt aus. Diese haben eine stark investitionshemmende Wirkung und würgen die positive Entwicklung der letzten Jahre ab. Auf eidgenössischer Ebene beschlossen die Delegierten die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative und zum Geldspielgesetz.

Mit vier Volksinitiativen wollen der Mieterverband Basel und andere Organisationen die Wohnpolitik in Basel umkrempeln. Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt sprachen sich einstimmig gegen die vier Initiativen aus. Diese hätten gravierende Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung. Unter anderem würden Investitionen und energetische Sanierungen verhindert, die Bürokratie massiv erhöht, eine Flut von teuren Gerichtsfällen ausgelöst sowie die Sozialkosten unkontrollierbar in die Höhe getrieben. «Die Initiativen torpedieren das 2013 vom Volk angenommene Wohnraumfördergesetz», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. Dieser breit abgestützte Kompromiss zeigt Wirkung. So konnte die Anzahl leerer Wohnungen in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht und der genossenschaftliche Wohnungsbau gefördert werden.

«WOHNSCHUTZINITIATIVE»

Die geforderte Bewilligungspflicht für Renovationen ist ein investitionsfeindliches Instrument. Dadurch würden auch energetische Sanierungen verhindert, sagt Gewerbedirektor Barell. Das sei weder im Interesse der Wirtschaft noch des Umweltschutzes. Zudem würde mit einem Ja der Kompromiss des Wohnraumfördergesetzes einseitig wieder aufgebrochen.

VOLKSINITIATIVE «RECHT AUF WOHNEN»

Alle in Basel gemeldeten Personen sollen den einklagbaren Anspruch auf eine Wohnungen nach der Formel «Anzahl Personen plus 1 Zimmer» und «Miete tiefer als ein Drittel des Haushaltseinkommens». Die Initiative ist bestenfalls gut gemeint, die Folgen hingegen wären unkontrollierbar. Ein Ja hätte eine grosse Sogwirkung auf Personen aus dem In- und Ausland, die in Basel ihren Anspruch auf eine günstige Wohnung einlösen möchten. Dies würde den zur Verfügung stehenden Wohnraum zusätzlich verknappen und die Sozialkosten massiv in die Höhe treiben.

 VOLKSINITIATIVE «MIETERSCHUTZ AM GERICHT»

Diese Initiative kommt einer Schwächung der etablierten und erfolgreichen staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gleich. Diese löst über 90 Prozent der Fälle aussergerichtlich. Ein Ja zu dieser Initiative würde zu einer Flut von teuren Gerichtsfällen führen. Der Verzicht auf eine Parteienentschädigung käme gerade Mietparteien teuer zu stehen.

  VOLKSINITIATIVE «MIETERSCHUTZ BEIM EINZUG»

Der Formularzwang zur Nennung des Vormietzinses ist unnötig und führt nur zu mehr Bürokratie. Bereits seit 1990 ist der Vormietzins einsehbar. Im Kanton Zürich hat die Einführung des Formularzwangs zwar zu mehr Anfechtungen geführt, einen dämpfenden Einfluss auf die Höhe der Miete hatte er allerdings nicht.

NEIN ZUR VOLLGELD-INITIATIVE…

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt sprechen sich ebenfalls klar gegen die eidgenössischen Vorlagen Vollgeld-Initiative und Geldspielgesetz aus. Die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» ist ein hochriskantes Experiment, wie Gewerbedirektor Gabriel Barell erklärt. «Kein anderes Land hat seine Geldpolitik derart radikal auf den Kopf gestellt.» Die Folgen wären problematisch. KMU und Privathaushalte würden von der Geldversorgung mit Krediten ausgeschlossen respektive sie würden mit prohibitiven Preisen konfrontiert werden. Das Vollgeldsystem würde Anreize schaffen, eine Vielzahl von geldschöpfungsfähigen Parallelwährungen und Schattenbanken zu kreieren. Mit dem global einzigartigen Hochrisiko-Experiment «Vollgeld» würde die Schweiz ihren Finanzplatz gefährden sowie allgemein an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

…UND ZUM GELDSPIELGESETZ

Die Schweizer Volkswirtschaft profitiert in besonderem Mass von einem frei zugänglichen Internet. «Die Sperrung von ausländischen Internetseiten zum Schutz einheimischer Marktteilnehmer ist wirtschaftlich unvernünftig. Zudem stellen Netzsperren einen schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit dar», erläutert Gewerbedirektor Gabriel Barell. Netzsperren durchzusetzen ist faktisch unmöglich. Eine sinnvollere Lösung wäre, ausländische Online-Angebote zu integrieren und die entsprechenden Unternehmen zu besteuern.