Agrar-Initiativen: Höhere Preise und unnötige Marktabschottung verhindern

21.08.2018

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben einstimmig die Nein-Parole zu den beiden Initiativen «Fair Food» und «Ernährungssouveränität» beschlossen. Die Forderungen würden zu einer Abschottung des Markts, höheren Preisen, mehr Zollbürokratie und einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts führen.

Die Initiativen «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» und «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» fielen sowohl im Bundesrat wie auch in den eidgenössischen Räten klar durch. Auch die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben einstimmig die Nein-Parole zu den beiden Abstimmungsvorlagen vom 23. September beschlossen.

ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE

Zwei Gründe waren ausschlaggebend für das klare Nein der Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt zur «Fair-Food-Initiative» der Grünen. Erstens stellt die Initiative ein Problem für die internationalen Verpflichtungen der Schweiz dar. «Die Forderung nach identischen Produktionsbedingungen aller Lebensmittel in der Schweiz, ob einheimisch oder importiert, ist nicht mit den internationalen Handelsabkommen vereinbar», erklärt Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Sie schränkt die Grundsätze des freien Handels ein, was zu einer Abschottung der Märkte führen würde.» Zweitens würde das Kontrollsystem, das an den Grenzen eingeführt werden müsste, um die Produktionsbedingungen aller importierten Produkte zu kontrollieren, einen enormen Aufwand darstellen. Die Folgen: «Die Kosten der Lebensmittel würden steigen und die Produkteauswahl sinken», warnt Gabriel Barell. Für ein jetzt schon hochpreisiges Land wie die Schweiz wäre das fatal.

MARKTFERNE FORDERUNG

Ähnliche Folgen hätte auch die Initiative «Ernährungssouveränität» der Bauerngewerkschaft Uniterre. Diese will erreichen, dass die heute schon stark subventionierte Landwirtschaft noch mehr staatlichen Schutz und Bundesgelder erhält. Gewerbedirektor Gabriel Barell: «Die Initiative steht sinnbildlich für Abschottung und Planwirtschaft in der Landwirtschaftspolitik.» Die staatliche Preis- und Mengensteuerung sowie die vorgeschlagenen Importbeschränkungen würden den Grundprinzipien einer freien Marktwirtschaft fundamental widersprechen. «Die Vorlage ist marktfern und interventionistisch.» Im Weiteren würde der Forschungsstandort Schweiz durch die vorgesehenen Technologieverbote stark eingeschränkt.

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