Agrarinitiativen: Nein verhindert Marktabschottung und teurere Preise

23.09.2018

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Fair-Food-Initiative und der Initiative für Ernährungssouveränität eine sehr deutliche Absage erteilt. Das ist erfreulich. Bemerkenswert ist auch das klare doppelte Nein aus Basel-Stadt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat zu beiden Initiativen die Nein-Parole gefasst.

Es ist ein positiver Abstimmungssonntag für den Gewerbeverband Basel-Stadt. Die beiden Agrarinitiativen fielen bei der Mehrheit der Stimmbevölkerung durch. Interessant ist, dass beide Initiativen auch in Basel-Stadt deutlich abgelehnt wurden. Dies, obwohl sich sowohl SP, Grüne und BastA! dafür einsetzten und man den Begehren gerade in den Städten die grössten Chancen zugestand.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist erfreut, dass die Stimmbevölkerung die Interessen des Gewerbes und der inländischen Arbeitsplätze verteidigt hat. Gerade die Grenzregion Basel hätte stark unter den Initiativen gelitten. Ein Ja hätte aufgrund der preissteigernden Wirkung den Einkaufstourismus weiter verstärkt und Arbeitsplätze gefährdet.

NEIN ZU HÖHEREN PREISEN

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt hatten einstimmig die Nein-Parole für die Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» gefasst. Entsprechend erfreulich ist das heutige Abstimmungsergebnis. Durch das Nein konnte der Aufbau einer umfassenden Zollbürokratie verhindert werden. Diese hätte die Preise der Lebensmittel verteuert und zu Mehrkosten bei Unternehmen geführt. Gerade kleinere Betriebe hätten die Wettbewerbsnachteile nach einem Ja deutlich zu spüren bekommen.

PLANWIRTSCHAFTSÄHNLICHE MASSNAHMEN VERHINDERT

Ebenfalls abgelehnt wurde die Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle». Damit wurde eine Gefährdung von internationalen Abkommen verhindert. Ein Ja hätte planwirtschaftsähnliche Massnahmen zur Folge gehabt und technologische Fortschritte behindert. Dies hätte wiederum eine preistreibende Wirkung gehabt.

Zum Bundesbeschluss «über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Velo-Initiative)» hat der Gewerbeverband Basel-Stadt keine Parole beschlossen.