Mehr Zivilcourage in Politik, Verwaltung und Wirtschaft

06.09.2018

Über 500 Mitglieder sowie Gäste aus Wirtschaft und Politik nahmen an der diesjährigen Gewerbetagung in der Eventhalle der Messe Basel teil. Massnahmen zur Verbesserung des Beschaffungswesens standen im Zentrum. Zudem appellierte Gewerbepräsident Marcel Schweizer an Politik und Wirtschaft, selbstbewusst und mutig für ihre Werte einzustehen.

Mehrere grosse Bauprojekte sorgten in den letzten Jahren für Negativ-Schlagzeilen in Basel und warfen ein kritisches Licht auf die Beschaffungspraxis – zum Beispiel die Sanierung des Theater Basel sowie der Neubau des Biozentrums der Universität. Bauverzögerungen und Mehrkosten für die öffentliche Hand waren die Folge.

«Ein Grundproblem ist, dass bei den Vergabeentscheiden häufig allein der Preis ausschlaggebend ist», kritisierte Gewerbedirektor Gabriel Barell in seiner Rede. «Unsere Fachbetriebe, die realistisch planen und die für ihr qualifiziertes Personal nicht flächendeckend das Mindestlohnminimum einkalkulieren, haben das Nachsehen.» Dabei gäbe es von Gesetzes wegen durchaus Spielraum, zusätzliche Kriterien zu integrieren; von Referenzen bis hin zu Anforderungen an die Qualifikation der Auftragsausführenden und ökologischen Aspekten.

MUT, VORBEREITUNG UND WILLE

«Der Spielraum wird leider zu wenig genutzt», stellt Gewerbedirektor Gabriel Barell fest. Vermutlich aus Angst vor der Möglichkeit, dass ein unterlegener Bewerber gegen den Vergabeentscheid rekurriert. «Aber mit Zivilcourage, seriöser Vorbereitung und dem entsprechenden Willen können auch Vergaben, die nicht ans billigste, sondern ans gesamtwirtschaftlich günstigste Angebot gehen, verteidigt und durchgesetzt werden.»

Um die Verwaltung bei der Ausnützung des Spielraums zu unterstützen, hat Grossrat Daniel Hettich eine Motion eingereicht, welche eine verwaltungsunabhängige Beschaffungskommission nach dem Vorbild der Stadt Bern fordert. Diese soll die Vergabeanträge prüfen, welche die kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen vorlegt; bei Bedarf auch die konkreten Ausschreibungs- und Zuschlagsunterlagen. «Bern hat mit dieser Kommission gute Erfahrungen gemacht», sagt Barell.

ADMINISTRATIVER AUFWAND REDUZIEREN

Ein anderer politischer Vorstoss von Grossrat Stephan Mumenthaler, der ebenfalls an der Gewerbetagung präsentiert wurde, fordert: Künftig sollen Unternehmen nicht bei jeder Submission alle Formulare und Bestätigungen einreichen müssen, sondern dies mit einem Zertifikat lösen, das für eine bestimmte Dauer gültig ist. Damit sparen sich Unternehmen, die mehrmals jährlich an Submissionen teilnehmen, viel administrativen Aufwand.

Diese Massnahmen können einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Wertschöpfung in der Region gehalten werden kann, die Bürokratie abnimmt und wieder mehr regionale Unternehmen an Submissionen teilnehmen, ist Gewerbedirektor Gabriel Barell überzeugt.

FÜR DIE UNTERNEHMERISCHEN WERTE EINSTEHEN

Auch die Ausführungen von Gewerbepräsident Marcel Schweizer drehten sich um Zivilcourage. Er richtete seinen Appell aber an die Wirtschaft und an die Politik. «Zu schnell würden Politikerinnen und Politiker der wirtschaftsfreundlichen Parteien von ihren Werten abweichen», sagte Marcel Schweizer. Er nannte die Altersreform 2020 als Beispiel und forderte: «Stehen Sie selbstbewusst zur Wirtschaft und zu ihren Überzeugungen.»

Mehr Zivilcourage sei aber auch von Unternehmerseite gefragt. «Die Stimme der Wirtschaft ist in der Öffentlichkeit zu wenig wahrnehmbar», betonte Gewerbepräsident Schweizer. Er ermunterte alle Unternehmerinnen und Unternehmer, Missstände öffentlich beim Namen zu nennen und solidarisch für die Interessen der gesamten Wirtschaft einzustehen. «Zum Beispiel, indem wir gemeinsam die Fehlplanung der SBB und des Kantons auf dem Lysbüchel verhindern, welche zu einer weiteren Verdrängung des Gewerbes aus Basel-Stadt führen wird.»

DAS WEITERE PROGRAMM

Auch Daniel Graf, Managing Director der Bank J. Safra Sarasin, ging in seinem Grusswort auf das Thema des Abends ein und sprach über «Zivilcourage im Bankengeschäft». J. Safra-Sarasin unterstützt die Gewerbetagung des Gewerbeverbandes Basel-Stadt als Hauptsponsor. Die rund 500 Mitglieder und Gäste konnten darauf von Zolli-Direktor Olivier Pagan die aktuellsten Informationen zum innovativen Projekt «Ozeanium» auf der Heuwaage erfahren.

Nach dem informativen Teil folgte der gesellschaftliche Teil des Netzwerkanlasses – dazu gehörten ein Apéro im Foyer der Messe sowie ein anschliessendes Diner in der Eventhalle. Musikalisch sorgte die Pat`s Big Band für grosse Unterhaltung.

WEITERE INFORMATIONEN