Nein zur Fehlplanung VoltaNord und zur Selbstbestimmungsinitiative, Ja zu kundenfreundlicheren Ladenöffnungszeiten

31.10.2018

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt beschlossen einstimmig die Nein-Parole zum Ratschlag VoltaNord. Entschieden abgelehnt wird auf nationaler Ebene auch die Selbstbestimmungsinitiative. Die weiteren Parolen: Ja zu kundenfreundlicheren Ladenöffnungszeiten (BS), Ja zur Grundlage für die Überwachung von Versicherten (CH).

LYSBÜCHEL: BASEL VERDIENT EINE BESSERE PLANUNG

Einstimmig wehren sich die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt gegen den Ratschlag VoltaNord (Lysbüchel). Dieser will mitten in der besten Gewerbefläche Basels eine Wohnüber-bauung realisieren. «Das ist eine Fehlplanung», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. Die Lage zwischen Kehrichtverbrennung, Chemiefirma, Schlachthof und Elsässerbahn sei fürs Wohnen nicht geeignet. 60 Lastwagenfahrten pro Tag würden direkt an den Wohnungen vorbeiführen.

Die Fläche der Industrie- und Gewerbezone würde um knapp zwei Drittel reduziert. «Dabei sind diese Flächen sehr gesucht», erklärt Gewerbedirektor Barell. Seit 2009 sind 2400 bestehende Firmen aus Basel-Stadt abgewandert; nur 1200 kamen von ausserhalb hinzu, wie die «BzBasel» berichtete. Ein wichtiger Grund dafür ist das fehlende Platzangebot für produzierende Betriebe. Basel braucht Flächen für alle Wirtschaftszweige – für hoch- und geringqualifizierte Arbeitsplätze.

Ein Nein am 25. November ermöglicht eine bessere Planung auf dem Lysbüchel. Es gibt bereits überzeugende Alternativplanungen, welche mehr Wohnraum, genug Platz fürs Gewerbe und einen grossen Park für die Bevölkerung vorsehen. «Es bleibt genug Zeit», erklärt Barell. Denn aufgrund bestehender Baurechtsverträge und Bodensanierungen dauert es noch mindestens drei Jahre, bis mit dem Bau von Wohnungen begonnen werden kann.

JA ZU KUNDENFREUNDLICHEREN LADENÖFFNUNGSZEITEN

Mit den um zwei Stunden verlängerten Öffnungszeiten am Samstag bieten sich bessere Rahmenbedingungen für den angeschlagenen Detailhandel. «Damit können Detailhandelsbetriebe, für die sich die längeren Öffnungszeiten lohnen, höhere Umsätze erzielen. Zudem werden dadurch Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert», betont Gewerbedirektor Gabriel Barell. Das Beispiel Baselland, das gar kein Ladenschlussgesetz kennt, zeigt, dass auch viel weitergehende Liberalisierungen problemlos sozialverträglich umgesetzt werden können. Barell: «Diese moderate Ausweitung der Öffnungszeiten hilft dem Detailhandel. Das ist angesichts des hohen Einkaufstourismus wichtig.»

NEIN ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE DER SVP

Dezidiert abgelehnt wird die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Die Delegierten fassten mit grosser Mehrheit die Nein-Parole. Ein Ja zur Initiative würde eine Vielzahl von bestehenden internationalen Verträgen betreffen, darunter über 600 für die hiesigen Unternehmen wichtige Wirtschaftsabkommen. Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft sind internationale Verträge existenziell. Gewerbedirektor Gabriel Barell sagt dazu: «Dieser völkerrechtliche Rahmen verschafft schweizerischen Unternehmen einen gesicherten Zugang zu ausländischen Märkten. Die Selbstbestimmungsinitiative schadet damit letztlich dem Wirtschaftsstandort Schweiz.»

JA ZU NEUEN VERSICHERUNGSRECHT

Versicherungsbetrug untergräbt das Vertrauen in unsere Sozialwerke und muss daher aktiv bekämpft werden. Dafür braucht es Instrumente, welche die Versicherer schnell und unbürokratisch einsetzen können. Genau diese Voraussetzungen will die neue Gesetzes-bestimmung als Grundlage für die Überwachung von Versicherten schaffen. Eine Observation darf nur durchgeführt werden, wenn es konkrete Hinweise für einen Versicherungsbetrug gibt und sonstige Abklärungen aussichtslos wären. Weitere Einschränkungen gewährleisten die Verhältnismässigkeit der Überprüfungsmassnahmen. Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben deshalb die Ja-Parole zum neuen Sozialversicherungsrecht auf nationaler Ebene beschlossen.

Bei der dritten nationalen Vorlage, der Hornkuh-Initiative, verzichteten die Delegierten auf eine Parolenfassung.