Ja zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 und zur Spitalfusion, Nein zur Zersiedlungsinitiative

05.12.2018

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt beschlossen die Ja-Parole zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17. Ebenso unterstützen sie die beiden Staatsverträge über die Spitalfusion sowie die gemeinsame Gesundheitsversorgung. Abgelehnt werden hingegen die Zersiedlungsinitiative auf eidgenössischer sowie die Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt auf kantonaler Ebene. Alle Entscheide erfolgten einstimmig.

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JA ZUR KANTONALEN UMSETZUNG DER STEUERVORLAGE 17

Einstimmig unterstützen die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17. Mit der Einführung der Patentbox und der Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuersätze erhält Basel-Stadt ein Steuersystem für juristische Personen, welches sowohl die Attraktivität Basels als Wirtschaftsstandort sicherzustellen wie auch die Anforderungen hinsichtlich der internationalen Akzeptanz zu erfüllen vermag. Zudem wird mit der Senkung des Einkommenssteuersatzes für natürliche Personen um 0.75 Prozent die vom Gewerbeverband Basel-Stadt anlässlich seines Neujahrsempfangs 2018 postulierte Forderung nach einer deutlichen fiskalischen Entlastung der Bevölkerung wenigstens teilweise erfüllt.

Gewerbedirektor Gabriel Barell betont, dass es von allen Seiten Zugeständnisse gebraucht hat, um diese Kompromisslösung zu erreichen: «Auch für das Basler Gewerbe gibt es einige grosse Kröten zu schlucken – im Sinne des übergeordneten Interesses an dieser Reform sind die Mitgliederverbände dazu bereit.» Hierbei gilt es insbesondere die Erhöhungen der Dividendenteilbesteuerung sowie der Kinder- und Ausbildungszulagen hervorzuheben.

JA ZUR SPITALFUSION UND ZUR GEMEINSAMEN GESUNDHEITSVERSORGUNG

Ebenfalls einstimmig erfolgten die Beschlüsse, den beiden Staatsverträgen über die Fusion der öffentlichen Spitäler sowie über die gemeinsame Gesundheitsversorgung zuzustimmen. Durch die Zusammenlegung der beiden kantonalen Spitalorganisationen können gemeinsame Synergien genutzt und dadurch Kosten gespart werden, wovon die Bevölkerung sowohl als Steuerzahler wie auch als Prämienzahler profitieren wird. Zudem ist die Fusion wichtig, um genügend hohe Fallzahlen zu erreichen, damit die Spitzenmedizin in der Region erhalten bleibt. Auch wird man sich als führender Life-Science-Standort kaum behaupten können, wenn man nicht entsprechende medizinische Institutionen hat.

«Die vorliegende Einigung kann sicher nicht als ‚Traumhochzeit‘ bezeichnet werden – unter den aktuellen politischen Gegebenheiten dürfen die beiden Staatsverträge jedoch getrost als Meilenstein in der Zusammenarbeit der beiden Kantone gewertet werden», hält Gewerbedirektor Gabriel Barell mit Blick auf die vor vier Jahren gescheiterte Kantonsfusion fest, welche vom Gewerbeverband Basel-Stadt mitunterstützt wurde.

NEIN ZUR ZERSIEDLUNGSINITIATIVE

Abgelehnt wird hingegen die Zersiedlungsinitiative der Jungen Grünen, welche die Schaffung neuer Bauzonen verbieten will, sofern nicht eine neue Fläche von mindestens gleicher Grösse zur Verfügung gestellt wird. «Jede Anstrengung in Richtung qualitätsvolle Verdichtung sollte unterstützt werden. Diese Initiative geht jedoch viel zu weit, ist wenig zielgerichtet, stellt einen Angriff auf den Föderalismus dar und umreisst Ziele, die bereits durch die geltende Gesetzgebung abgedeckt werden», fasst Gewerbedirektor Gabriel Barell die Argumente gegen die Initiative zusammen. Eine Überregulierung ist nicht wünschenswert; das Raumplanungsgesetz ist in seiner jetzigen Form mehr als ausreichend, um die Überentwicklung von bebauten Flächen zu bekämpfen.

NEIN ZUR UMGESTALTUNG DER ST. ALBAN-VORSTADT

Auch bei der Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt entschieden sich die Delegierten des Gewerbeverbands Basel-Stadt einstimmig für die Nein-Parole. Die Referendumsführer nennen als Grund für das Ergreifen des Referendums in erster Linie die sich verschlechternde Sicherheitssituation für die Anwohnenden beim Wegfall der Trottoirs. Zu kritisieren gilt es aber auch die ersatzlose Streichung der oberirdischen Parkplätze sowie die Grundprämisse des Umgestaltungsprojekts, einseitig Massnahmen zugunsten des Langsamverkehrs und zulasten des motorisierten Individualverkehrs umzusetzen, was klar der «Zämme besser»-Philosophie wiederspricht.