Ja zu einer gemeinsamen Gesundheitspolitik

30.01.2019

Das Projekt der gemeinsamen Gesundheitsversorgung mit der gemeinsamen Spitalgruppe aus dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ist eine wichtige Abstimmung für die Region. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat klar die Ja-Parole beschlossen. FDP-Grossrat Mark Eichner erklärt die Vorteile eines Ja am 10. Februar.

«Am 10. Februar 2019 können sich die Stimmberechtigten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Fusion der beiden Kantonsspitäler äussern, dem gesundheits- und regionalpolitisch vermutlich wegweisendsten Projekt der vergangenen Jahre. Während der zweite Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsregion im Grossen und Ganzen unumstritten ist, löst die Spitalfusion eine heftige Debatte in Stadt und Landschaft aus.
Die angestrebte Fusion des Universitätsspital Basel (USB) mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) ist das Ergebnis von konkreten Strategieüberlegungen der Führungsgremien der beiden Spitäler. Es handelt sich also primär um einen unternehmerischen Vorgang, nicht um ein politisches Projekt. Trotzdem wollen es auch hier die Politiker links und rechts besser wissen als die mit der Führung der beiden Spitäler betrauten Verantwortlichen. Die Gegner der Spitalfusion, worunter sich die direkten Konkurrenten der öffentlichen Spitäler und die Gewerkschaften befinden, monieren im Wesentlichen die gewählte Rechtsform der Aktiengesellschaft und eine behauptete Schlechterstellung des Spitalpersonals, unnötige Doppelspurigkeiten und überflüssige Kapazitäten an zu vielen Standorten.

Eine Aktiengesellschaft (politisch abgesichert mit Staatsvertrag, Aktionärsbindungsvertrag und parlamentarischer Mitsprache) ist meines Erachtens für ein Unternehmen mit knapp 1,5 Milliarden Franken Umsatz und über 10 000 Mitarbeitern die einzig sinnvolle und zu 100 000-fach in der Privatwirtschaft erfolgreich erprobte Rechtsform. Die neue AG muss ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, will das Spital seine Spitzenstellung halten; die Sorgen der Personalverbände sind meines Erachtens unbegründet. Falsch ist, dass mit der Fusion überholte Strukturen betoniert werden. Ohne die Fusion würden die 120 bis 150 Akutbetten auf dem Bruderholz nicht abgebaut. Die Abstimmungsvorlage mit den vier Standorten ist aber auch ein politisches Verhandlungsergebnis.

Bei der ganzen Diskussion um die KSBL-Standorte geht vergessen, dass die Fusion für die Refinanzierung der Investitionen im USB überaus relevant ist. Der Grosse Rat hat 2015 die baurechtlichen Grundlagen geschaffen, damit das Universitätsspital das Klinikum 2 am Petersgraben ersetzen kann. Diese (und weitere) Investitionen in Milliardenhöhe müssen aus dem Betrieb des Spitals refinanziert werden.

Dazu sind eine genügend hohe Fallzahl von Patientinnen und Patienten und die Synergieeffekte der Fusion erforderlich, welche mit gemeinsam entwickelten Forschungsprojekten auch die einzige Garantie sind, dass unsere medizinische Fakultät, unsere Forschungslaboratorien, unsere klinischen Forschungsprojekte längerfristig im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen können. Der Forschungsstandort Basel wird gestärkt und das fusionierte Universitätsspital Nordwest zu einem starken Partner der Life Sciences Industrie.»

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