Steuervorlage 17: «Zugeständnisse zeigen die Wichtigkeit der Vorlage»

24.01.2019

Andreas Meyer, Geschäftsführer der Emil Landsrath AG und Präsident des Dachdeckermeisterverbands Basel-Stadt, erklärt, warum ein Ja zur Umsetzung der Steuervorlage 17 in Basel-Stadt von grosser Bedeutung für alle ist.

Andy Meyer«kmu news»: Warum ist es aus Sicht der KMU-Wirtschaft wichtig, dass die Steuervorlage 17 angenommen wird?
Andreas Meyer: Ein Ja zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 ist von grösster Bedeutung. Die Statusgesellschaften brauchen endlich Rechtssicherheit. Vor zwei Jahren wurde die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt, und der Druck der OECD wie auch der EU steigt. Wir müssen in nützlicher Frist unser Steuersystem anpassen. Die bisherigen Verhandlungen waren hart und die verbleibende Zeit ist kurz: Die Vorlage SV 17 in Basel-Stadt ist die unter diesen Umständen bestmögliche Lösung. Dieser «Basler Kompromiss» ist für unseren internationalen, attraktiven und vor allem rechtssicheren Wirtschaftsstandort unabdingbar – ein beträchtlicher Teil unseres Haushaltsbudgets und der Arbeitsplätze hängt von den betroffenen Firmen und Gesellschaften ab.

Wie beurteilen Sie die Wichtigkeit der Statusgesellschaften für Basel und die KMU?
Wenn ich daran denke, dass rund 32 000 Vollzeitstellen im Kanton von solchen Statusgesellschaften eine Wertschöpfung von 17,4 Milliarden Franken erzielen, dann ist klar: Die Wichtigkeit ist enorm hoch. Steuereinnahmen von rund einer halben Milliarde Franken stehen mit dieser Vorlage in Basel-Stadt auf dem Spiel. Somit sind aus meiner Sicht alle Baslerinnen und Basler auf solche Statusgesellschaften in unserem Kanton angewiesen. Die Bedeutung der Gesellschaften und somit der Vorlage scheint vielen noch nicht richtig bewusst zu sein.

Die Wirtschaft investiert damit in die Zukunft, in der Hoffnung, dass die dadurch erworbene Kaufkraft zumindest teilweise wieder in die Basler Wirtschaft zurückfliesst und nicht dem nahen Ausland geschenkt wird.

Mit der Erhöhung der Familienzulagen und der Erhöhung der Dividendenbesteuerung macht die Wirtschaft grosse Zugeständnisse. Warum?
Ja, das sind happige Zugeständnisse, und sie zeigen die Wichtigkeit dieser Vorlage. Diese Zugeständnisse waren nötig, damit alle grossen Parteien hinter diesem «Basler Kompromiss» stehen. Die Wirtschaft investiert damit in die Zukunft, in der Hoffnung, dass die dadurch erworbene Kaufkraft zumindest teilweise wieder in die Basler Wirtschaft zurückfliesst und nicht dem nahen Ausland geschenkt wird. Es ist wie im eigenen Unternehmen: Man muss investieren, um schlussendlich erfolgreich zu sein.

Trotz der grossen Zugeständnisse wurde das Referendum ergriffen. Wie beurteilen Sie das?
Es fällt mir ehrlich gesagt schwer, dafür Verständnis aufzubringen. Wer glaubt, es wären weitere Zugeständnisse von Seiten der Wirtschaft möglich, täuscht sich. Mehr liegt nicht drin. Die Gegner versuchen einen Keil zwischen Wirtschaft und Bevölkerung zu treiben; und sie schädigen damit wissentlich unseren Kanton. Die Bevölkerung würde in hohem Masse von dieser Vorlage profitieren. Sie ist enorm wichtig, um den bisherigen Wohlstand zumindest beizubehalten.