Erfreulich: Überwältigendes Ja zur Steuervorlage 17

10.02.2019

Das deutliche Ja zur Steuervorlage 17 bringt den global tätigen Unternehmen endlich Rechtssicherheit und ist ein Gewinn für die gesamte Wirtschaft sowie die Bevölkerung. Enttäuschend ist hingegen das Nein zur gemeinsamen Spitalgruppe. Auf nationaler Ebene ist  das Nein zur Zersiedelungsinitiative – auch von Basel-Stadt – ein Erfolg.

steuervorlage17

Die Stimmbevölkerung stellt sich hinter die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17. Dieses überaus deutliche Votum ist erfreulich. «Unser Einsatz für diesen Basler Kompromiss wurde belohnt», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Nun erhalten die in Basel-Stadt ansässigen Statusgesellschaften endlich Rechtssicherheit.» Davon profitieren auch die eng mit den global tätigen Unternehmen verbundenen KMU.

Die grösste Gewinnerin des Ja zur Steuervorlage ist aber die Bevölkerung. Diese profitiert beispielsweise von einer Senkung der Einkommenssteuer, welche der Gewerbeverband Basel-Stadt vor einem Jahr in die Diskussion um die Steuervorlage 17 eingebracht hat. Weiter werden auch Familien- und Ausbildungszulagen, die zu 100 Prozent von den Unternehmen finanziert werden, markant erhöht. Für kapital- und gewinnschwache Unternehmen wird dies aber eine Herausforderung werden.

EFFEKTIVE GESUNDHEITSPOLITIK VERHINDERT

Enttäuschend ist hingegen das Nein von Basel-Stadt zur Fusion des Universitätsspitals mit dem Kantonsspital Baselland. Damit wurde die Chance auf eine sinnvolle und qualitativ hochstehende regionale Gesundheitsversorgung verpasst. Wie die Kostenentwicklung in der Gesundheitsversorgung gedämpft und die breite Spitzenmedizin in Basel gehalten werden kann, wird eine der grossen Herausforderungen bleiben. Bislang konnten die Gegner der Spitalfusion keine überzeugende Alternative vorlegen.

ERFREULICHES NEIN ZUR ZERSIEDELUNGSINITIATIVE

Sehr erfreulich ist hingegen das Nein zur Zersiedelungsinitiative auf nationaler Ebene. Auch in Basel-Stadt war die Ablehnung erfreulicherweise klar. Die Zersiedelungsinitiative war bestenfalls gut gemeint. Ein Ja hätte aber schwerwiegende Nebenwirkungen gehabt, wie steigende Wohnungspreise und eine Überregulierung. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung hat erkannt, dass die Hauptanliegen der Initiative bereits im Raumplanungsgesetz geregelt sind und in den Kantonen umgesetzt werden.

WEITERE KANTONALE VORLAGE

Eine sehr knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung in Basel-Stadt hat die Umgestaltung der St. Albanvorstadt angenommen. Der hohe Nein-Anteil über das gesamte Kantonsgebiet ist aber ein Denkzettel an die Verwaltung, dass Umgestaltungsprojekte zusammen mit der Bevölkerung umgesetzt werden müssen. Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt hatten die Nein-Parole beschlossen, weil das teure Umgestaltungsprojekt gegen den Willen der Mehrheit der Anwohnerschaft aufgegleist wurde und die Kapazitäten und Parkiermöglichkeiten der Strasse reduziert werden.