Ja zum Ozeanium und Nein zur Topverdienersteuer

08.03.2019

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt plädieren klar für ein Ja zum Ozeanium des Basler Zolli am 19. Mai. Dieses privat finanzierte Projekt wäre für die Bevölkerung und zahlreiche Wirtschaftsbranchen ein grosser Gewinn. Schädlich ist hingegen die Topverdienersteuer-Initiative der Juso. Damit würden Basel-Stadt wichtige Steuereinnahmen verloren gehen. Die Delegierten fassten die Nein-Parole.

Wahlen

Am 19. Mai kommen zahlreiche eidgenössische und kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Zu diesen hat die Delegiertenversammlung des Gewerbeverbandes Basel-Stadt – die sich aus Vertretern der rund 70 Branchenverbände und aus Einzelmitgliedern zusammensetzt – die Abstimmungsempfehlungen gefasst.

DAS OZEANIUM – EIN GEWINN FÜR BASEL

Beim Entscheid zum Ozeanium des Basler Zolli geht es nicht um einen Finanzierungsbeitrag, sondern allein um die Sicherstellung der planungsrechtlichen Grundlagen für dieses komplett privat finanzierte Projekt. Für die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt ist klar, dass dieses Vorhaben ein grosser Gewinn für Basel wäre. Gewerbedirektor Gabriel Barell betont: «Nicht nur die Bevölkerung würde von dieser neuen Attraktion profitieren, sondern auch zahlreiche Wirtschaftszweige wie der Detailhandel, die Hotellerie und die Gastronomie.» Durch die Aufwertung des heutigen «Unortes» Heuwaage gewinnt die Stadt insgesamt an Standortattraktivität. «Es wäre unverantwortlich, diese tolle Entwicklungschance zu verhindern.»

NEIN ZUR TOPVERDIENERSTEUER

Ebenso deutlich wie das Ja zum Ozeanium-Projekt ist das Nein zur Topverdienersteuer. «Diese Neid-Initiative der Jungsozialisten käme Basel teuer zu stehen», warnt Gewerbedirektor Gabriel Barell. Basel-Stadt belaste die Netto-Steuerzahler, welche massgeblich unsere Zentrums- und Sozialleistungen mitfinanzieren, heute schon überdurchschnittlich stark. «Eine weitere Benachteiligung würde dazu führen, dass Besser-Verdienende unseren Kanton verlassen und andere nicht hierherziehen.» Die finanziellen Mindereinnahmen wären eine Belastung für alle.  «Diese Initiative ist kontraproduktiv und nicht durchdacht», sagt Gewerbedirektor Barell, deshalb werde diese auch von Regierung und Parlament abgelehnt.

WEITERE KANTONALE VORLAGEN

Anlass zu mehr Diskussion gab das Referendum gegen den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs. Am Ende überwog bei den Delegierten die Skepsis – und zwar bezüglich der hohen Kosten und der unklaren Museumsstrategie, welche die Behörden in den letzten Monaten und Jahren offenbarten. Zu den 214 Millionen Franken für den Neubau am Vogesenplatz fallen Renovationskosten bei den bestehenden Bauten an, so dass es am 19. Mai letztendlich um gegen eine halbe Milliarde Franken geht. Die Delegierten fassten deshalb mit einer Zweidrittelsmehrheit die Nein-Parole zu diesem finanzpolitisch bedeutsamen Projekt.

Bei der vierten kantonalen Vorlage, dem Referendum gegen die Änderung des Steuergesetzes (Inkasso Kirchensteuer durch den Staat), verzichteten die Delegierten aufgrund der fehlenden Wirtschaftsrelevanz auf eine Parole.

NATIONAL: JA ZUR STEUERREFORM-AHV-VORLAGE

Auf nationaler Ebene kommt unter anderem das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) zur Abstimmung. Nachdem sich der Gewerbeverband Basel-Stadt erfolgreich für ein Ja zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform 17 engagiert hat, empfehlen die Delegierten nun auch klar ein Ja zur nationalen Vorlage STAF. Zwar ist die Verknüpfung der Steuervorlage mit der AHV-Reform ordnungspolitisch fragwürdig, aber immerhin erhält die defizitäre AHV damit eine Verschnaufpause. Für Basel-Stadt bietet sich mit STAF die Möglichkeit, wichtige Elemente der Steuervorlage 17, wie beispielsweise die Patentbox, einzuführen.

Bei der Vorlage «Übernahme der verschärften EU-Waffenrichtlinie» verzichteten die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt auf eine Parolenfassung.