Neid als politisches Programm

13.05.2019

Bei manchen politischen Forderungen habe ich das starke Gefühl eines Déjà-vus. Beispielsweise bei der Topverdienersteuer der Jungsozialisten, über die Basel-Stadt Mitte Mai abstimmt. Wie bei der 1:12-Initiative oder der Erbschaftssteuer-Initiative geht es um Umverteilungsgelüste und darum, bei gewissen Bevölkerungsgruppen immer mehr Geld zu holen. Jene, die mehr haben, sollen gefälligst auch noch mehr zahlen – so lautet die Devise.

Bis jetzt hat die Stimmbevölkerung – auch in Basel-Stadt – solchen auf Neid und Missgunst basierenden Forderungen stets eine Abfuhr erteilt. Das ist erfreulich. Die Stimmbevölkerung hat dabei erkannt, dass die Schweiz respektive Basel-Stadt keine Insel ist. Denn solche Umverteilungsforderungen – auch wenn sie gut gemeint sein mögen – hätten schwere Nebenwirkungen. Mittel- bis längerfristig würden sie zu weniger Einnahmen für das Gemeinwesen führen. Sie würden also genau das Gegenteil dessen erreichen, was sie eigentlich beabsichtigen. Statt billigen Mehreinnahmen resultieren teure Löcher in der Staatskasse.

Der Grund ist einfach: Man kann Menschen mit höherem Einkommen und mehr Vermögen nicht in Basel-Stadt anketten. Auch nicht in der Schweiz. Wir sind ein freies Land. Und die Statistiken haben zur Genüge bewiesen, dass die Steuerbelastung einen grossen Einfluss auf die Wohnortswahl von Personen hat. Und die Mobilität nimmt tendenziell eher zu.

Gutverdienende und Vermögende tragen einen substanziellen und überproportionalen Teil an den Kosten des Gemeinwesens. Und wir können froh sein, wenn sie dies auch weiterhin in Basel-Stadt tun. Mit immer noch mehr Steuern und Abgaben vertreiben wir diese in andere Kantone. Das kann es nicht sein: Deshalb plädieren wir für ein Nein zur neuen «Topverdienersteuer» am 19. Mai.

Leider beobachte ich diese Grundhaltung der Missgunst auch gegenüber Unternehmen häufiger als mir lieb ist. Besonders von den rot-grünen Parteien. Anstatt den Unternehmerinnen und Unternehmern zuallererst einmal mit Wohlwollen und Respekt zu begegnen, weil sie auf eigenes Risiko und oft mit einem enormen Arbeitspensum Arbeitsplätze schaffen, Jugendliche ausbilden und die staatlichen sowie sozialen Leistungen mitfinanzieren, ist Misstrauen angesagt. Denn Leistung und Wertschöpfung erscheinen irgendwie suspekt. Und man überlegt, mit welchen Massnahmen man den Gewinn – sofern Unternehmen denn welchen erwirtschaften – schmälern könnte.

Nichts könnte falscher sein. Leistung, Mut und Risikobereitschaft müssen sich weiterhin lohnen. Und Vermögende dürfen nicht aus Neid vertrieben werden. Sonst ist das Geld, das insbesondere Rot-Grün gerne für Kultur und Soziales ausgibt, aber auch für unzählige Gratisangebote wie die staatliche Kompostberatung, schneller weg als man denkt.

Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt