Nein zur schädlichen Topverdienersteuer

09.05.2019

Mit ihrer «Topverdienersteuer »-Initiative greifen die Jungsozialisten (JUSO) direkt den Basler Steuerkompromiss an, welchem im Februar 78 Prozent der Basler Stimmbevölkerung zustimmten. Die Initiative zeugt von einem Weltbild, das von Neid und Missgunst geprägt ist. Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben deshalb klar die Nein-Parole beschlossen.

Die «Topverdienersteuer»-Initiative der JUSO will die Einkommenssteuer im oberen Einkommensbereich anheben. Dies soll mit einer Erhöhung der Grenzsteuersätze für die steuerpflichtigen Personen, auf die die zweite Tarifstufe anwendbar ist, geschehen. Zudem soll die bisherige zweite Tarifstufe neu in zwei Tarifstufen aufgeteilt werden. Die Tarifgestaltung soll ansonsten unverändert bleiben und auch an den Steuerfreibeträgen wird nichts geändert.

HÖHERE STEUERSÄTZE FÜR HÖHERE EINKOMMEN

Was bedeutet das konkret? Neu sollen Einkommen über 200 000 Franken (beziehungsweise 400 000 Franken für Verheiratete) zu einem Grenzsteuersatz von 28 statt 26 Prozent besteuert werden. Einkommen über 300 000 beziehungsweise 600 000 Franken sollen sogar mit 29 Prozent besteuert werden. Auch für diese Einkommen gilt bislang der Einheitssatz von 26 Prozent.

ABWANDERUNG VON HÖHEREN EINKOMMENSSCHICHTEN

Eine Annahme der Initiative würde zu einem massiven Abbau des Steuersubstrates des Kantons führen, denn die betroffenen Personen könnten ihren Steuersitz problemlos in einen anderen, viel steuergünstigeren Kanton verlegen. «Diese Prognose stellt keine Schwarzmalerei dar, sondern ist als sehr reale Gefahr einzustufen, weil nämlich genau dieser Personenkreis bereits mit der Steuervorlage 17 überproportional ‹zur Kasse› gebeten wird», erläutert Gewerbedirektor Gabriel Barell mit Verweis auf die Dividendenteilbesteuerung, die in Basel-Stadt neu auf 80 Prozent erhöht wird.

RUF DER «STEUERHÖLLE»

Mit der ab 2012 erfolgten Senkung der Einkommenssteuersätze verbesserte sich der Ruf des Kantons Basel-Stadt als «Steuerhölle» ein wenig – und ein Blick in die Steuerstatistik zeigt, dass seit 2010 die Anzahl der Steuerpflichtigen mit einem Reineinkommen von über 100 000 Franken zugenommen hat. Dies bestätigt das bekannte Phänomen, dass die Steuerbelastung eines Kantons sehr wohl die Wohnortwahl von Privatpersonen beeinflusst.

NEID UND MISSGUNST

Die Initiative der JUSO atmet den Geist von Neid und Missgunst. Sie zeugt von einem Weltbild, welches dem Leistungsprinzip und unternehmerischem Denken skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. Folglich haben die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt mit klarem Votum die Nein-Parole beschlossen. Dasselbe gilt auch für den Regierungsrat, den Grossen Rat sowie die KMU-freundlichen Parteien.