Allgemeine-News

Freude über Ja zu STAF, Enttäuschung über Ozeanium-Nein

19.05.2019

Die Stimmbevölkerung hat heute einen steuerpolitisch wichtigen Entscheid gefällt. Mit dem Ja zu STAF auf nationaler Ebene wurde die Steuervorlage 17 in Basel-Stadt gesichert. Enttäuschend ist hingegen auf kantonaler Ebene das knappe Ja zur Topverdienersteuer-Initiative und das Nein zum Ozeanium des Basler Zolli – hier wurde eine grosse Chance verpasst.

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Umsetzung Wohnschutzinitiative: Bauen in Basel-Stadt muss auch weiterhin möglich sein

16.05.2019

Am 11. Juni 2018 hat die Basler Stimmbevölkerung die Wohnschutzinitiative angenommen. Deren Umsetzung dürfte erhebliche Konsequenzen für das Gewerbe in der Region haben. Der Gewerbeverband Basel-Stadt spricht sich für ein investitionsfreundliches Gesetz aus.

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Erfreuliches Nein zur neuen Abfallsteuer zulasten der Wirtschaft

15.05.2019

Der Grosse Rat hat sich heute gegen die Einführung einer neuen Abfallsteuer für das Gewerbe, Veranstalter und weitere Organisationen ausgesprochen. Damit konnte der wirkungslose, teure und bürokratische «Sauberkeitsrappen» nach dem Berner Vorbild verhindert werden, der erst noch gegen das Verursacherprinzip verstossen hätte.

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Neid als politisches Programm

13.05.2019

Bei manchen politischen Forderungen habe ich das starke Gefühl eines Déjà-vus. Beispielsweise bei der Topverdienersteuer der Jungsozialisten, über die Basel-Stadt Mitte Mai abstimmt. Wie bei der 1:12-Initiative oder der Erbschaftssteuer-Initiative geht es um Umverteilungsgelüste und darum, bei gewissen Bevölkerungsgruppen immer mehr Geld zu holen. Jene, die mehr haben, sollen gefälligst auch noch mehr zahlen – so lautet die Devise.

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Nein zur schädlichen Topverdienersteuer

09.05.2019

Mit ihrer «Topverdienersteuer »-Initiative greifen die Jungsozialisten (JUSO) direkt den Basler Steuerkompromiss an, welchem im Februar 78 Prozent der Basler Stimmbevölkerung zustimmten. Die Initiative zeugt von einem Weltbild, das von Neid und Missgunst geprägt ist. Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben deshalb klar die Nein-Parole beschlossen.

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Neue Ausgabe «Basler Gwärb»

08.05.2019

In diesen Tagen wird das neue Magazin «Basler Gwärb» an alle Haushalte in Basel, Riehen und Bettingen verteilt. Insgesamt beträgt die Auflage 120 000 Exemplare. In der Publikation, die vom Gewerbeverband Basel-Stadt herausgegeben wird, finden Sie spannende Beiträge rund um die Themen Arbeitsmarkt, Tourismus, Gastronomie etc. Ziel ist es, der Bevölkerung die vielfältige Welt der KMU-Wirtschaft näher zu bringen.

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Ein Ja zu STAF sichert die Steuervorlage 17

06.05.2019

Nach dem deutlichen Ja zur kantonalen Steuervorlage 17 im Februar 2019 gilt es nun, mit einem Ja zum eidgenössischen Rahmengesetz STAF die Basler Steuerreform zu sichern. Die Verknüpfung mit der AHV-Finanzierung ist ordnungspolitisch zwar ärgerlich, ermöglicht der AHV jedoch eine wichtige Verschnaufpause.

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Widersprüchliches aus dem Hause Wessels

06.05.2019

Obwohl die Bilanz des Pilotprojekts Elsässerstrasse schlecht war, will das Bau- und Verkehrsdepartement zusätzliche Dosierstellen auf Hauptverkehrsachsen erstellen, was künstliche Rotlicht-Staus und längere Fahrtzeiten zur Folge hätte. Ein Blick in den regierungsrätlichen Bericht bestätigt den Eindruck eines völlig unausgereiften Konzepts. Dieser bringt nämlich allerlei Widersprüchliches zu Tage.

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Ozeanium ist eine Bereicherung für Basel-Stadt

02.05.2019

Vom Projekt Ozeanium des Basler Zolli profitieren die Bevölkerung, die Wirtschaft und der Umweltschutz. Mit einem Ja nutzen wir eine einmalige Chance. Den Steuerzahler kostet dies keinen Rappen.

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Steuererhöhung schadet Wirtschaftsstandort

02.05.2019

Gemeinsame Medienmitteilung von Arbeitgeberverband Basel, Gewerbeverband Basel-Stadt und Handelskammer beider Basel:
Die Volksinitiative der JUSO zur Einführung einer «Topverdienersteuer» schadet der Standortattraktivität und damit dem Wirtschaftsstandort Basel. Der Arbeitgeberverband Basel, der Gewerbeverband Basel-Stadt und die Handelskammer beider Basel lehnen die Initiative deshalb entschieden ab.

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