Neujahrsempfang: Zwei Initiativen für ein «Miteinander» im Verkehr

08.01.2016

Der Gewerbeverband Basel-Stadt durfte am 8. Januar 2016 mehr als 1000 Gäste zum Neujahrsempfang im Theater Basel begrüssen. Dabei stellte der Gewerbeverband auch zwei Initiativen vor, welche die kantonale Verkehrspolitik wieder auf den Weg des «Miteinander» führen sollen.

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Ja zu einer vernünftigen Verkehrspolitik. Die beiden Initiativen des Gewerbeverbands wollen Kooperation statt Konfrontation im Verkehr.

«Zämme besser»! Unter diesem Motto stand der traditionelle Neujahrsempfang 2016 des Gewerbeverbandes Basel-Stadt. Weit über 1000 Mitglieder sowie Exponenten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung trafen sich am 8. Januar über Mittag im Theater Basel, um auf ein erfolgreiches und erfreuliches neues Jahr anzustossen. Auf die zahlreichen Gäste wartete ein abwechslungsreiches Programm. Dazu gehörte neben den Grussworten von Theaterdirektor Andreas Beck und Guy Lachapelle (Direktionspräsident Basler Kantonalbank) auch eine Kostprobe aus dem Ballettstück «Tewje» sowie der traditionelle Neujahrsapéro.

MEHR ERMÖGLICHER UND EINE KULTUR DER KOOPERATION

Gewerbepräsident Marcel Schweizer forderte in seiner Rede: «Wir brauchen weniger Verhinderer und mehr Ermöglicher, wenn wir als Gemeinwesen die Zukunft erfolgreich angehen und bewältigen wollen.» Eine Chance dazu biete sich beispielsweise bei den Grossratswahlen im kommenden Herbst, dort laute die Devise: «Mehr Unternehmertum in die Politik.» Schweizer forderte eine Abkehr von der Politik, die sich an ideologischen Fronten orientiert. «Gefragt ist nicht länger eine Kultur der Konfrontation. Gefragt ist eine Kultur der Kooperation.» Das heisse, aufeinander zugehen und einander leben lassen auf den 37 Quadratkilometer unseres Kantons.

VERBESSERTES MITEINANDER ALLER VERKEHRSTEILNEHMER

Dass der Gewerbeverband Basel-Stadt den Worten Taten folgen lässt, verdeutlichte Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Zusammen mit zahlreichen Verbündeten lanciert der Gewerbeverband Basel-Stadt zwei Volksinitiativen», verkündete Barell. Beide Initiativen zielen auf ein verbessertes Miteinander von allen Verkehrsteilnehmern. «Unser Alltag ist extrem vielfältig geworden. Jeder Verkehrsträger hat seine Berechtigung und seinen optimalen Einsatzzweck.» Diesem Umstand müsse eine Stadt Rechnung tragen.

INITIATIVE I: «ZÄMME FAHRE MIR BESSER»

Diese Initiative will das unsinnige gegeneinander Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger beenden. «Alle Verkehrsträger sollen gleich behandelt und gefördert werden», fordert Gewerbedirektor Gabriel Barell. Mit der Gesetzesinitiative «Zämme fahre mir besser» sagen der Gewerbeverband Basel-Stadt und seine Verbündeten dreimal Ja:

  • Ja zu einem fortschrittlichen und rücksichtsvollen Miteinander aller Verkehrsteilnehmer.
  • Ja zu umweltgerechten und gleichzeitig wirtschaftsfreundlichen Lösungen der Verkehrsprobleme und
  • Ja zur Verbesserung der Standortqualität für Baslerinnen und Basler, Pendlerinnen und Pendler, Besucherinnen und Besucher.

Um das zu erreichen, muss die 2010 beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent bis 2020 wieder aus dem Umweltschutzgesetz herausgenommen werden. «Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass diese Forderung utopisch, schädlich sowie mit einer wachsenden Stadt nicht zu vereinbaren ist.» Das deutliche Nein zur VCS-Strasseninitiative und zum Gegenvorschlag am 15. November 2015 hat gezeigt, dass diese einseitige Verkehrspolitik nicht mehr dem Mehrheitswillen der Stimmbevölkerung entspricht.

Die Initiative «Zämme fahre mir besser» fordert, dass sich der Kanton und die Landgemeinden dafür einsetzen, die Verkehrsemissionen insgesamt zu stabilisieren und zu vermindern sowie den Anteil umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu erhöhen – jedoch ohne unrealistische und kontraproduktive Zielvorgaben.

INITIATIVE II: «PARKIEREN FÜR ALLE VERKEHRSTEILNEHMER»

Die zweite Gesetzesinitiative will die Parkiersituation für alle Verkehrsteilnehmer verbessern. «Die Betonung liegt auf alle», hält Gewerbedirektor Barell fest. Nämlich sowohl für Velos, Roller, Motorräder als auch für Autos. «Davon profitieren nicht nur die Läden und Gewerbetreibenden, sondern gerade auch die Anwohnerinnen und Anwohner in den Quartieren, die heute unter starkem Suchverkehr leiden.» Die Initiative will den klammheimlichen Parkplatzabbau stoppen. Bei jeder Aufhebung muss ein gleichwertiger Ersatz geschaffen werden. Und auch für Velos müssen in der ganzen Stadt ausreichende Parkiermöglichkeiten angeboten werden.

 «KONSEQUENTE WEITERFÜHRUNG UNSERER BEMÜHUNGEN»

Die Zwillingsinitiativen haben zum Ziel, mit der jahrelangen Frontenbildung und Frontenpflege zwischen motorisierten und nicht motorisierten Strassen- und Parkraumbenützern aufzuräumen. Es ist eine Doppelforderung für bessere Rahmenbedingungen für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am städtischen Verkehr.

«Die Lancierung der beiden Initiativen ist die konsequente Weiterführung unserer Bemühungen, die Rahmenbedingungen für unsere KMU und den Wirtschaftsstandort zu verbessern», betonte Barell. Auch wenn mit dem Entfesselungspaket in der Folge der Frankenstärke einiges erreicht werden konnte, gibt es noch viel zu viele Einschränkungen und es entwickelt sich noch zu vieles in die falsche Richtung. Barell: «Wir können unsere Hände also nicht – oder noch nicht – in den Schoss legen.»

Hinweis: Die Publikation der beiden Gesetzesinitiativen im Kantonsblatt erfolgt am Samstag, 9. Januar 2016. Dann startet auch die Unterschriftensammlung. Die Unterschriftsbögen sind hier und unter www.zaemme-besser.ch downloadbar.

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