Entlastungsmassnahmen 2015-2017

Die vom Regierungsrat vorgestellten Entlastungsmassnahmen 2015-17 entsprechen nicht dem vom Gewerbeverband geforderten Konsolidierungsprogramm für eine nachhaltige Sanierung der Kantonsfinanzen. Zwar beinhaltet das Paket einige sinnvolle Massnahmen und ist von dem her ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Andererseits weist es aber auch – wie schon beim Budget 15 – buchhalterische Umbuchungen beziehungsweise den Verzicht auf bislang budgetierte Reserven auf.

NOCH KEINE NACHHALTIGE GESUNDUNG DER FINANZEN

Mit Blick auf den Finanzplan 2015 – 2018 tut Sparen Not. Angesichts der ohnehin wegbrechenden Steuereinnahmen, den noch nicht quantifizierbaren Folgen der Frankenstärke auf das Steuersubstrat sowie den zu erwartenden einschneidenden Konsequenzen der Unternehmenssteuerreform III dürfte das vom Regierungsrat avisierte Reduktionsziel der Kosten von 65 Millionen Franken bei Weitem nicht ausreichen. Damit wird lediglich das Ausgabenwachstum abgeschwächt. Eine nachhaltige Gesundung der Finanzen ist das jedoch nicht.

MINDERAUSGABEN, NICHT WENIGER MEHRAUSGABEN

Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert ein echtes Sparpaket mit Minderausgaben und nicht weniger Mehrausgaben. Hierfür braucht es jedoch echten Sparwillen und einen Verzicht auf die unsägliche «Opfersymmetrie». Gespart werden muss dort, wo es sinnnvoll ist, und nicht überall ein bisschen. Dabei ist zwischen Kernaufgaben des Staats (must-have) und zusätzlichen Tätigkeiten (nice-to-have) zu unterscheiden. Gänzlich zu verzichten ist auf einnahmenseitige Massnahmen (zum Beispiel auf die Erhöhung der Dividendenbesteuerung).

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