NO-Billag-Initiative

Durch ein Zufallsmehr von etwas über 3000 Stimmen wurde am 14. Juni 2015 die Billag-Mediensteuer äusserst knapp vom Stimmvolk angenommen. Damit werden neu alle Haushalte und Unternehmen zur Zahlung einer Mediensteuer verpflichtet. Hierbei sicherte sich der Bundesrat die alleinige Kompetenz zur Festlegung und Anpassung der Steuer. Ob die Senkung der jährlichen Gebühr um 60 Franken somit Bestand haben wird, oder die Gebühren künftig auf 1000 Franken erhöht werden, bleibt abzuwarten. Für den Gewerbeverband und die regionalen Verbände, welche diese SRG-Mogelpackung fast im Alleingang bekämpft hatten stellt das Resultat jedoch ein grosser Achtungserfolg dar. Für den Gewerbeverband ist klar. Die Abstimmung über die Billag-Mediensteuer ist erst der Anfang und nicht das Ende der Debatte um die SRG. Damit die nun geforderte fundierte und umfassende Diskussion über den Service public im Radio- und Fernsehbereich tatsächliche geführt wird, muss der Druck auf die SRG weiter hochgehalten werden. Ein geeignetes Mittel hierfür ist die NO-Billag-Initiative, welche den Verzicht auf staatliche Subventionen für Radio und Fernsehen fordert. Das Geschäft kommt in der Sommersession 2017 in den Nationalrat. Mit der Abstimmung über die Initiative und einen allfälligen Gegenvorschlag ist nicht vor November 2017 zu rechnen.

www.nobillag.ch