Basel erneuerbar und Revision Energiegesetz

Die Revision des Energiegesetzes war ein langer und intensiver Prozess mit vielen Detailberatungen in und auch ausserhalb der Kommissionen. Parlamentsmitglieder haben sich mit wichtigen Verbänden zusammengesetzt, ihre Anliegen angehört und versucht, diese in die Kommissionsarbeit einfliessen zu lassen. Zudem sollen die von der Energiedirektorenkonferenz verabschiedeten und für alle Kantone massgebenden Mustervorschriften im Energiebereich (MuKEn) umgesetzt werden. Das Resultat ist ein klassisch gutschweizerischer Kompromiss, mit dem der Gewerbeverband Basel-Stadt leben kann.

ERFOLGREICHE GEWERBEFREUNDLICHE UMSETZUNG

Während der Vorberatungen der verschiedenen Kommissionen als auch während Beratungen zwischen den Verbänden, hat sich der Gewerbeverband Basel-Stadt von Anfang an erfolgreich für eine liberale, wirtschaftsfreundliche und schlanke Fassung des Gesetzes eingesetzt. Weitere bürokratische Hürden und Mehrbelastungen für das Basler Gewerbe konnten abgewendet und die KMU vor Ort gestärkt werden. Auch setzte sich der Gewerbeverband umfassend für die Gastronomiebranche ein, welche vor allem Liberalisierungen im Bereich von Wärmestrahlern gefordert hatte. Der Gewerbeverband wird sich auch weiterhin für eine schlanke und unbürokratische Umsetzung des Gesetzes auf Verordnungsebene einsetzen.

RÜCKZUG DER INITIATIVE

Das neue Energiegesetz ist gleichzeitig auch der Gegenvorschlag zur Initiative „Basel Erneuerbar“, welche fordert, dass ab 2050 sämtliche Energieanwendungen auf Kantonsgebiet vollständig mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden sollen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt, der Hauseigentümerverband Basel-Stadt, die Handelskammer beider Basel und auch das Initiativkomitee stehen jedoch hinter dem Gegenvorschlag, welcher vom Grossen Rat am 16. November verabschiedet worden ist. Daher zeigt sich der Gewerbeverband erfreut, dass die Initiative zurückgezogen worden ist und so das übertrieben ambitionierte Ziel der Initiative, welches nur steigende Kosten und mehr Vorschriften zur Folge gehabt hätte, abgewendet worden ist.

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