Ökologische Motorfahrzeugsteuer

Die heutige «ökologisierte» Motorfahrzeugsteuer ist eine Mogelpackung. Das geltende Bonus-Malus-System wird dem Gedanken der Umweltschonung in keiner Weise gerecht. Nun wird die Motorfahrzeugsteuer endlich revidiert. Der Gewerbeverband begrüsst dies. Er fordert jedoch, dass die Leistung eines Fahrzeugs vom Berechnungskatalog ausgenommen wird.

Lenken statt strafen – nach diesem Motto möchte der Regierungsrat die Berechnungsgrundlage der Motofahrzeugsteuer ändern. Dies ist positiv zu werten, denn die Versäumnisse der Vergangenheit werden mit dem neuen Vernehmlassungsentwurf zum grössten Teil aufgearbeitet.

Das war auch bitter nötig. Die aktuelle sogenannte ökologische Motorfahrzeugsteuer, welche auf einem Bonus-Malus-System beruht, bewirkt genau das Gegenteil ihrer eigentlichen Zielsetzung. Besonders ressourcenschonende Fahrzeuge, wie dies beispielsweise Elektro- oder Hybrid-Fahrzeuge sind, werden mit einer unverhältnismässig hohen Steuer belegt.

NEUES GESETZ IST BESSER …

Der Vernehmlassungsvorschlag zum neuen Gesetz über die Besteuerung von Personenwagen lässt das Bonus-Malus-System komplett weg und holt neue Berechnungsgrundlagen an Bord. So sollen in Zukunft das Gewicht und der CO2-Ausstoss die massgeblichen Komponenten zur Berechnung der Steuer darstellen. Ein schweres Fahrzeug, welches die Infrastruktur stärker belastet, bezahlt mehr. Genau das gleiche Prinzip beim CO2-Ausstoss: je höher desto teurer.

Ressourcenschonende Fahrzeuge, welche meist schwerer sind, werden bei der Komponente Gewicht stärker belastet, dafür haben sie wenig bis gar keine Belastung bei der Komponente CO2-Ausstoss. Um der Benachteiligung bei ökologischen Fahrzeugen noch stärker entgegenzuwirken, schlägt der Gewerbeverband Basel-Stadt vor, anstatt der Variable Gesamtgewicht, das Verhältnis zwischen Nutzlast und Leergewicht zu verwenden. Fahrzeuge mit einer grossen Nutzlast im Verhältnis zum Leergewicht würden so weniger zahlen, da sie mehr Personen und Güter transportieren können, was ökologisch sinnvoll ist.

… ABER MIT EINEM UNGENÜGENDEN KRITERIUM

Einem weiteren, von den Behörden vorgeschlagenen Kriterium, der Leistung, widersetzt sich der Gewerbeverband Basel-Stadt dezidiert. Bei der Leistung handelt es sich lediglich um ein Potential, das kaum ausgeschöpft wird. Schlussendlich müssen sich hierzulande alle Verkehrsteilnehmer an dieselbe Geschwindigkeitsbegrenzung halten.

Mit Nachdruck hält der Gewerbeverband Basel-Stadt zudem fest, dass die gesamte Teilrevision ertragsneutral ablaufen muss. Nach dem Inkrafttreten des aktuellen Gesetzes von 2013, welches auch ertragsneutral hätte erfolgen sollen, wurden Überschüsse von über vier Millionen Franken angehäuft; diese sind bei der Umsetzung des neuen Steuerregimes zu berücksichtigen.

Die gesamte Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.

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