«Zämme Besser»-Initiativen

Jeder Verkehrsträger hat seine Berechtigung und seinen optimalen Einsatzzweck. Diesem Umstand muss eine Stadt Rechnung tragen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat deshalb zwei Initiativen für ein besseres Miteinander im Strassenverkehr lanciert: Die Initiative «Zämme fahre mir besser» und die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Am 22. März 2017 wurden die beiden Initiativen mit je über 3800 Unterschriften der Staatskanzlei übergeben. Die Initianten werden unterstützt durch KMU-orientierte Parteien, Verkehrsverbände, weitere Wirtschaftsorganisationen sowie zahlreiche Branchen- und Berufsverbände.

INITIATIVE I: «ZÄMME FAHRE MIR BESSER»

Die erste Initiative will das unsinnige gegeneinander Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger beenden. Um das zu erreichen, muss die 2010 beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent bis 2020 wieder aus dem Umweltschutzgesetz herausgenommen werden. Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass diese Forderung utopisch, schädlich sowie mit einer wachsenden Stadt nicht zu vereinbaren ist. Mit der Initiative «Zämme fahre mir besser» setzen sich Kanton und die Landgemeinden dafür ein, die Verkehrsemissionen insgesamt zu stabilisieren und zu vermindern sowie den Anteil umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu erhöhen – jedoch ohne unrealistische und kontraproduktive Zielvorgaben.

Mit der Gesetzesinitiative «Zämme fahre mir besser» sagen der Gewerbeverband Basel-Stadt und seine Verbündeten dreimal Ja:

  • Ja zu einem fortschrittlichen und rücksichtsvollen Miteinander aller Verkehrsteilnehmer.
  • Ja zu umweltgerechten und gleichzeitig wirtschaftsfreundlichen Lösungen der Verkehrsprobleme und
  • Ja zur Verbesserung der Standortqualität für Baslerinnen und Basler, Pendlerinnen und Pendler, Besucherinnen und Besucher.

INITIATIVE II: «PARKIEREN FÜR ALLE VERKEHRSTEILNEHMER»

Die zweite Initiative will die Parkiersituation für alle Verkehrsteilnehmer verbessern. Also für Velos, Roller, Motorräder als auch für Autos. Die Initiative will den klammheimlichen Parkplatzabbau stoppen. Bei jeder Aufhebung muss ein qualitativ wie quantitativ gleichwertiger Ersatz geschaffen werden. Und auch für Velos müssen in der ganzen Stadt ausreichende Parkiermöglichkeiten angeboten werden. Davon profitieren nicht nur die Läden und Gewerbetreibenden, sondern gerade auch die Anwohnerinnen und Anwohner in den Quartieren, die heute unter starkem Suchverkehr leiden.

Mit der Gesetzesinitiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» sagen der Gewerbeverband Basel-Stadt und seine Verbündeten dreimal Ja:

  • Ja zu einer für Menschen und Waren erreichbaren Stadt.
  • Ja zu ausreichend und bezahlbaren Parkiermöglichkeiten für alle Verkehrsteilnehmer, im gesamten Kantonsgebiet.
  • Ja zu weniger Suchverkehr und damit zu geringeren Emissionen und einer höheren Sicherheit in den Quartieren.

STAND DER DINGE UND WEITERES VORGEHEN

Beide Initiativen wurden vom Grossen Rat im September 2017 als rechtlich zulässig erklärt und zur inhaltlichen Berichterstattung an den Regierungsrat überwiesen. Durch eine haltlose und letztlich klar abgeschmetterten Verfassungsklage wurde der parlamentarische Prozess bei der Initiative «Zämme fahre mir besser!» leider verzögert. Die Initiative wird Anfang 2019 in die inhaltliche parlamentarische Beratung gelangen und dürfte Ende 2019 der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Bereits weiter ist die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Sie wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019 zur Abstimmung gelangen.

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