Beschaffungswesen

Das Schweizerische Beschaffungsrecht steht vor bedeutenden Änderungen. Im Rahmen der Umsetzung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) von 2012 sollen das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und mit ihm die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) totalrevidiert werden. Die beiden Revisionen laufen zeitlich parallel, um das Ziel der inhaltlichen Angleichung zwischen Bund und Kantonen zu erreichen.

Nach Abschluss der BöB-Beratungen (voraussichtlich Ende 2018) sowie der Angleichung der IVöB (voraussichtlich 2019) dürfte ab 2020 eine Totalrevision des baselstädtischen Beschaffungsrechts im Sinne einer Angleichung an die IVöB anstehen. In dem er die Anliegen des regionalen Bauhaupt- und Baunebengewerbes in die parlamentarische Behandlung auf Bundesebene einbringt, nimmt der Gewerbeverband Basel-Stadt bereits jetzt Einfluss auf die Ausgestaltung der künftigen basel-städtischen Submissionsgesetzgebung.

Dabei geht es um teils kontrovers diskutierte Änderungsvorschläge. So will der Bundesrat etwa elektronische Auktionen bei standardisierten Leistungen einführen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt lehnt dies kategorisch ab. Qualitativ mangelhafte Prozesse mit ruinösen Abgebotsrunden wären die Folge. Ebenfalls kritisch betrachtet er die Einführung zusätzlicher teurer Kontrollmechanismen, bei welchen die ausländischen Wettbewerbsteilnehmer faktisch nicht belangt werden können und somit eine Inländerdiskriminierung droht (z.B. Lohngleichheitskontrollen).

Der Gewerbeverband Basel-Stadt setzt sich für eine transparente, leicht verständliche und wenn möglich quantitativ messbare Definition der Eignungs- und Zuschlagskriterien ein. Darüber hinaus spricht er sich für eine liberale Handhabung der Subunternehmerregelung aus. Und abschliessend sind dem Gewerbeverband Basel-Stadt angesichts der Erfahrungen aus dem Debakel rund um die Elektroarbeiten am Theater Basel griffigere Sanktionsmassnahmen gegen fehlbare Marktteilnehmer ein grosses Anliegen.

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