Änderung des Beschaffungsgesetzes

Der Regierungsrat möchte dem Grossen Rat die Kompetenz erteilen, private Bauprojekte mit massgeblichen öffentlichen Finanzierungsbeiträgen dem Beschaffungsrecht unterstellen zu können. Der Gewerbeverband Basel-Stadt lehnt diesen rechtlich sachfremden Eingriff in die unternehmerische Handlungsfreiheit ab.

Konkret soll der Grosse Rat die Kompetenz erhalten, bei massgeblichen Finanzierungsbeiträgen von weniger als 50 Prozent der Gesamtkosten im Einzelfall die Kantonsbeteiligung von einer Unterstellung des Gesamtprojekts unter das Beschaffungsrecht abhängig machen zu können. Diese Regelung soll sowohl bei Organisationen und Unternehmen, an denen die öffentliche Hand nur über eine Minderheitsbeteiligung beteiligt ist, als auch generell für Bauprojekte, die zu weniger als 50 Prozent öffentlich subventioniert werden, gelten.

DER PREIS ALS ALLEINIGES KRITERIUM?

Der Gewerbeverband Basel-Stadt lehnt den vorgeschlagenen Gesetzestext ab. Er versteht das Beschaffungsgesetz in erster Linie als Kontrollmechanismus für die öffentliche Hand. Wird das Beschaffungsgesetz auf mehrheitlich privat finanzierte Unternehmen ausgedehnt, handelt es sich dabei um einen sachfremden verwaltungsrechtlichen Eingriff in die privatrechtlich geregelten Vertragsbestimmungen bezüglich Auftragsvergabe und Verfahrensabwicklung. Eine Ausweitung des Beschaffungsrechts hätte zudem die negative Folge, dass auch bei privaten Bauprojekten der Preis das alles dominierende Kriterium wäre. Das heisst, einem Bauherrn wäre es unter Umständen nicht mehr möglich, ein regionales Unternehmen zu berücksichtigen.

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