Umsetzung Masseneinwanderungs-Initiative

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stellt für Politik und Wirtschaft in diesem Land eine grosse Herausforderung dar. Aufgrund der speziellen Lage Basels im Dreiländereck ist unsere Region von den Folgen der Initiative besonders stark betroffen. Dementsprechend setzt sich der Gewerbeverband Basel-Stadt für eine möglichst flexible, wirtschaftsfreundliche Umsetzung ein.

Im Dezember 2016 haben sich National- und Ständerat auf eine konkrete Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geeinigt. Diese sieht einen Inländervorrang für  Berufsgruppen, Tätigkeitsbereichen und Wirtschaftsregionen, in welchen die Arbeitslosigkeit über dem Durchschnitt liegt, verzichtet jedoch auf Kontingente oder Höchstzahlen. Betroffene Arbeitgeber müssen offene Stellen den Arbeitsämtern melden sowie geeignete Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch einladen. Das Resultat ist der Arbeitsvermittlung mitzuteilen, muss aber nicht begründet werden. Zurzeit laufen die Arbeiten an den entsprechenden Ausführungsverordnungen.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt setzt sich für eine möglichst flexible, wirtschaftsfreundliche Umsetzung ein.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt nimmt Einsitz in einer Arbeitsgruppe des Schweizerischen Gewerbeverbands. Dort hat er sich unter anderem für eine liberalere Regelung der Kurzaufenthalter, für einen Verzicht der Kontingentierung von Grenzgängern durch den Bund und eine konsequente und dennoch unbürokratische Umsetzung der flankierenden Massnahmen eingesetzt.

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