Steuervorlage 17 (SV17) (ehem. USR III)

AUF USR III FOLGT SV17

Das Nein einer Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom 12. Februar 2017 war eine grosse Enttäuschung. Selbst der Kanton Basel-Stadt, für den die vorliegende Reform besonders günstig gewesen wäre, lehnte den Vorschlag ab. Das ist enttäuschend und die daraus resultierende Unsicherheit ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz im Allgemeinen und für die stark international ausgerichtete Region Basel im Speziellen.

Erfreulicherweise ist sich das Eidgenössische Finanzdepartement um Bundesrat Ueli Maurer der Notwendigkeit einer zeitnahen Reform bewusst. So wurden bereits Anfang Juni 2017 die Eckpunkte der Nachfolgereform, Steuervorlage 17 (SV17) genannt, präsentiert. Nachdem im Herbst eine Vernehmlassung durchgeführt wurde, befindet sich das Geschäft wieder beim Bundesrat, welcher dem Parlament demnächst eine konkrete Vorlage unterbreiten wird.

Parallel dazu arbeitet das basel-städtische Finanzdepartement um Regierungsrätin Eva Herzog an einer kantonalen Umsetzungsvorlage. Der Gewerbeverband Basel-Stadt setzt sich dafür ein, dass sowohl der Wirtschaftsstandort wie auch die Bevölkerung von der Umsetzung der Steuerreform 17 in Basel-Stadt profitieren. Er fordert den Verzicht auf sachfremde sozialpolitische Elemente sowie auf Massnahmen, die einseitig zulasten der KMU-Wirtschaft gehen.

Am 4. Januar 2018 präsentierte der Gewerbeverband Basel-Stadt hierzu einen konkreten Vorschlag. Dieser sieht vor, dass die Gewinn- und Kapitalsteuersätze im Sinne der regierungsrätlichen Eckpunkte auf 13 bzw. 0.1 Prozent gesenkt werden. Allerdings ist auf eine Erhöhung der Familienzulagen zu verzichten und die Dividendenteilbesteuerung auf ein Mass festzusetzen, welches nicht höher ist als der Schweizer Durchschnitt. Zum Wohle der Bevölkerung soll zudem der untere Einkommensteuersatz um 1.5 Prozent gesenkt werden und die günstigste Krankenkassenprämie abzugsberechtigt sein.

 

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