Steuervorlage 17 (SV17) (ehem. USR III)

AUF USR III FOLGT SV17

Das Nein einer Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom 12. Februar 2017 war eine grosse Enttäuschung. Selbst der Kanton Basel-Stadt, für den die vorliegende Reform besonders günstig gewesen wäre, lehnte den Vorschlag ab. Das ist enttäuschend und die daraus resultierende Unsicherheit ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz im Allgemeinen und für die stark international ausgerichtete Region Basel im Speziellen.

Nach dem Nein zur USR III steht man hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung der Unternehmensbesteuerung wieder am Anfang und ohne Lösung für den Ersatz der international nicht mehr akzeptierten Steuerregimes da. Auf den Status Quo zu beharren und darauf zu setzen, dass EU und OECD die aktuellen Steuermodelle dann schon noch anerkennen werden, ist keine Strategie. Dies würde die Rechtsunsicherheit für die hiesigen Unternehmen unnötig verlängern und würde auf bestehende und potenzielle Investoren abschreckend wirken.

Es ist sehr erfreulich, dass sich das Eidgenössische Finanzdepartement um Bundesrat Ueli Maurer der Notwendigkeit einer zeitnahen Reform bewusst ist. So wurden bereits Anfang Juni 2017 die Eckpunkte der Nachfolgereform, Steuervorlage 17 (SV17) genannt, präsentiert. Zurzeit befindet sich das Geschäft in der Vernehmlassung, so dass das Parlament voraussichtlich ab Sommer 2018 über die Vorlage befinden kann. Parallel dazu wird auch auf kantonaler Ebene ein neuer Umsetzungsvorschlag erarbeitet. Der Gewerbeverband Basel-Stadt setzt sich dabei für eine KMU-freundliche Lösung ein, welche auf sachfremde sozialpolitische «Kompensationsmassnahmen» verzichtet.

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