Budget: Keine nachhaltige Gesundung der Finanzen in Sicht 

17.09.2015

Das vom Regierungsrat heute vorgestellte Budget 2016 weist trotz Entlastungspaket erneut hohe Mehrausgaben aus. Mit Blick auf die Finanzplanung für die kommenden Jahre und die Auswirkungen der anstehenden Unternehmenssteuerreform III fordert der Gewerbeverband Basel-Stadt erneut eine seriöse Verzichtsplanung – gerade beim Personalaufwand.

Obgleich der Regierungsrat für 2016 einen vom Milliardenverlust der Pensionskassenreform bereinigten Überschuss von 85,8 Millionen Franken ausweist, gerät die finanzielle Situation von Basel-Stadt weiter in Schieflage. Das zweckgebundene Betriebsergebnis verschlechtert sich erneut um 35 Millionen Franken – und das trotz der angeblich «restriktiven Ausgabenpolitik» mit den Entlastungsmassnahmen 2015-17. Die Befürchtung des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, dass es sich beim Entlastungspaket lediglich um eine Abschwächung des Ausgabenwachstums handelt, bewahrheitet sich. Von einem echten Sparwillen ist nach wie vor nichts zu spüren.

NETTOSCHULDENQUOT STEIGT

Angesichts der unsicheren Entwicklung der Steuereinnahmen, den noch nicht quantifizierbaren Folgen der Frankenstärke auf das Steuersubstrat sowie den zu erwartenden einschneidenden Konsequenzen der Unternehmenssteuerreform III kann die aktuelle Ausgabenpolitik nicht als nachhaltig bezeichnet werden. Ein vertiefter Blick auf die publizierten Kennzahlen belegen diese Aussage: Die Nettoschuldenquote steigt – auch ohne Einbezug der Pensionskassenreform – signifikant und der Selbstfinanzierungsgrad bleibt mit 58 Prozent sehr tief.

«VIEL SPIELRAUM BEI DEN PERSONALKOSTEN»

Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert daher ein umfassendes Konsolidierungsprogramm mit einer seriösen Verzichtsplanung – insbesondere im Bereich des Personalaufwands. Dass eine solche Planung nicht oder nur teilweise stattfindet, zeigt ein Blick auf den prognostizierten Headcount – gegenüber dem Budget 2015 erhöht sich dieser 2016 nochmals um 70 Vollzeitstellen. Gewerbedirektor Gabriel Barell: «Es besteht noch sehr viel Spielraum. Wir brauchen echte Minderausgaben und nicht einfach weniger Mehrausgaben. Nicht nur in der Politik, sondern auch in der Verwaltung ist mehr Unternehmertum gefragt.»

KONZENTRATION AUF DIE KERNAUFGABEN DES STAATES

Damit der Wirtschaftsstandort Basel-Stadt attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt, werden in den nächsten Jahren bedeutende Anpassungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung nötig sein. Um die damit verbundenen Mindererträge zu kompensieren, braucht es vorausschauend schon jetzt ausgabenseitige Massnahmen. Dabei ist auf die unsägliche «Opfersymmetrie» zu verzichten. Gespart werden muss dort, wo es sinnvoll ist, und nicht überall ein bisschen. Dabei ist zwischen Kernaufgaben des Staats (must-have) und zusätzlichen Tätigkeiten (nice-to-have) zu unterscheiden. Gänzlich zu verzichten ist hingegen auf einnahmenseitige Kompensations-massnahmen.