Eigenwilliger Machtanspruch und absurde Vorwürfe

04.02.2016

Der Gewerbeverband Basel-Stadt nimmt die heutige Medienmitteilung der rot-grünen Parteien SP, Grüne und BastA! verwundert zur Kenntnis. Der rot-grüne Machtanspruch entspricht in keiner Weise den tatsächlichen politischen Kräfteverhältnissen. Der Seitenhieb gegen den Gewerbeverband zeigt das Desinteresse von Rot-Grün an gemeinsamen Lösungen. 

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Die Medienmitteilung der rot-grünen Parteien SP, Grüne und BastA! lässt sich bestens mit dem Bibelspruch «Hochmut kommt vor dem Fall» umschreiben. Der Machtanspruch der drei Parteien, gleich fünf der sieben Regierungssitze besetzen zu wollen, entspricht in keiner Weise den tatsächlichen politischen Mehrheitsverhältnissen. Im Gegenteil: Die rot-grünen Machtfantasien widersprechen dem gelebten Prinzip der Konkordanz, wonach sämtliche relevanten politischen Kräfte in die Regierungstätigkeit einzubinden sind. Wenn Rot-Grün der zweitstärksten Partei im Kanton die Regierungsfähigkeit abspricht, dafür mit einer Randgruppierung am ganz linken Ende des politischen Spektrums einen zusätzlichen Sitz erreichen will, dann zeugt dies von einer sehr eigenwilligen Interpretation von Konkordanz.

KEIN INTERESSE AN GEMEINSAMEN LÖSUNGEN

Interessant ist, dass SP, Grüne und BastA! die Bekanntgabe eines Fünfer-Tickets mit inhaltlich absurden Vorwürfen an die Adresse des Gewerbeverbandes Basel-Stadt verbinden. Dies zeigt vor allem eines: Offensichtlich ist Rot-Grün namentlich in der Verkehrspolitik nicht an gemeinsamen Lösungen interessiert, so wie dies die «Zämme-Besser»-Initiativen des Gewerbeverbands fordern. Stattdessen geht Rot-Grün auf Konfrontation und bezeichnet die vom Gewerbeverband und seinen Verbündeten initiierten Verbesserungen des Verkehrskonzepts Innenstadt als «bürokratische Hürden». Auch hier: eine sehr eigenwillige Interpretation.