So KMU-freundlich politisieren die Grossrätinnen und Grossräte

20.02.2019

Die Hälfte der aktuellen Legislaturperiode ist vorbei. Und im Herbst 2020 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats statt. Aus diesem Anlass hat der Gewerbeverband Basel-Stadt das Abstimmungsverhalten der Parlamentsmitglieder der letzten beiden Jahre ausgewertet. Am KMU-freundlichsten abgestimmt haben die Fraktionen der FDP, der LDP und der SVP. Am Ende der Tabelle stehen SP und Grünes Bündnis.

Die drei Erstplatzierten: Luca Urgese, FDP (Mitte), Joël Thüring, SVP (l.) und Daniel Hettich, LDP.

Wie KMU-freundlich stimmen die Mitglieder und die Fraktionen des Grossen Rats Basel-Stadt ab? Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat 60 gewerberelevante Abstimmungen der ersten Hälfte der laufenden Legislatur (2017/2018/2019) ausgewertet und das Stimmverhalten sowie die Präsenz der einzelnen Grossratsmitglieder bewertet. Bereits vor den letzten Gesamterneuerungswahlen 2016 hatte der Gewerbeverband Basel-Stadt ein KMU-Freundlichkeitsrating publiziert.

Die Ergebnisse der aktuellen Abstimmungsauswertung zeigen, dass FDP-Grossrat Luca Urgese den ersten Platz verteidigen konnte. Knapp dahinter folgen Joël Thüring (SVP) und Daniel Hettich (LDP). Diese drei Fraktionen machen das erste Viertel der Tabelle unter sich aus. Am wenigsten im Interesse der KMU-Wirtschaft gestimmt haben Mitglieder der SP und des Grünen Bündnisses.

KLARES BILD BEI DEN FRAKTIONEN

Die FDP stellt auch die KMU-freundlichste Fraktion, gefolgt von der SVP und der LDP. Mit etwas Abstand, aber immer noch deutlich auf der KMU-freundlichen Seite, folgt die CVP/EVP-Fraktion, wobei in dieser Fraktion ein recht heterogenes Abstimmungsverhalten festzustellen ist. Die GLP-Fraktion belegt den Mittelfeldplatz; negativ schlugen sich hier in erster Linie die Positionierungen in verkehrs- und energiepolitischen Fragen nieder. Die GLP liegt aber noch deutlich vor der SP-Fraktion. Am unteren Ende des Ratings steht das Grüne Bündnis mit sehr tiefen Übereinstimmungswerten.

ERST HALBZEIT

«Das Rating zeigt klar, wer sich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort, für Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die KMU einsetzt», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Die Auswertung ist aber keine Unterstützungsliste für die Grossratswahlen 2020», ergänzt Patrick Erny, Leiter Politik.  Sie sei eine Orientierungshilfe für unsere Mitglieder sowie ein Feedback an die Grossrätinnen und Grossräte. Zu betonen ist zudem, dass erst Legislaturhalbzeit ist. Es bleiben also noch viele Gelegenheiten für die Grossratsmitglieder, um ihren Ratingwert weiter zu verbessern.

KNAPPE ENTSCHEIDE IM PARLAMENT

Aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse werden viele Vorlagen sehr knapp entschieden. «Oftmals geben Faktoren wie Präsenz oder die fraktionsinterne Geschlossenheit den Ausschlag. Das führt zu unberechenbaren Entscheidungen und zu grosser Unsicherheit, in welche Richtung sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Kanton entwickeln werden», sagt Gewerbedirektor Barell. Für KMU sei dies alles andere als eine ideale Situation.

MEHR UNTERNEHMERISCHE ERFAHRUNG IN DEN GROSSEN RAT

Lydia Isler-Christ betont, warum eine KMU-freundliche Politik elementar wichtig ist für Basel-Stadt. «Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Spielraum und gute Rahmenbedingungen, damit sie erfolgreich sein, Arbeitsplätze erhalten und Wertschöpfung generieren können», erklärt die Inhaberin der Sevogel-Apotheke. Lydia Isler-Christ ist zudem Vorstandsmitglied des Gewerbeverbandes Basel-Stadt und kandidiert 2020 für die LDP um einen Sitz im Grossen Rat. «Mir scheint, dass bei politischen Entscheiden die konkreten Auswirkungen für die KMU-Wirtschaft oft zu wenig berücksichtigt werden», sagt Isler-Christ.

Deshalb braucht es mehr unternehmerische Erfahrung im Grossen Rat, ist Gewerbedirektor Gabriel Barell überzeugt. Für die nächsten Grossratswahlen muss es das Ziel sein, mehr Unternehmerinnen und Unternehmer in die politische Verantwortung zu bringen.

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