Freude über Ja zu STAF, Enttäuschung über Ozeanium-Nein

19.05.2019

Die Stimmbevölkerung hat heute einen steuerpolitisch wichtigen Entscheid gefällt. Mit dem Ja zu STAF auf nationaler Ebene wurde die Steuervorlage 17 in Basel-Stadt gesichert. Enttäuschend ist hingegen auf kantonaler Ebene das knappe Ja zur Topverdienersteuer-Initiative und das Nein zum Ozeanium des Basler Zolli – hier wurde eine grosse Chance verpasst.

Eine deutliche Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung hat heute der Steuer-AHV-Vorlage (STAF) zugestimmt. «Das ist erfreulich», kommentiert Gewerbedirektor Gabriel Barell. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hatte sich im Wirtschaftskomitee für ein Ja engagiert. Für Basel-Stadt bietet sich mit STAF die Möglichkeit, wichtige Elemente der Steuervorlage 17, wie beispielsweise die Patentbox, einzuführen. Bereits im Februar haben 78 Prozent der baselstädtischen Stimmbevölkerung der kantonalen Umsetzungsvorlage der Steuerreform zugestimmt. «Das international akzeptierte Besteuerungssystem bietet den Statusgesellschaften nun endlich Rechtssicherheit», sagt Gabriel Barell. Davon werden auch die KMU-Wirtschaft und die gesamte Bevölkerung profitieren.

OZEANIUM-NEIN BLOCKIERT ENTWICKLUNG DER HEUWAAGE

Mit grosser Enttäuschung nimmt der Gewerbeverband Basel-Stadt das Nein zum Projekt Ozeanium des Basler Zolli zur Kenntnis. Leider ist es den Gegnern mit teilweise falschen Behauptungen gelungen, eine Mehrheit der Bevölkerung auf ihre Seite zu bringen. «Das privat finanzierte Projekt hätte für die Bevölkerung, den Tourismus, den Detailhandel und den Umweltschutz einen grossen Mehrwert geschaffen», sagt Gewerbedirektor Barell. Bedauerlicherweise wird nun die Heuwaage für lange Zeit ein unwirtlicher Ort bleiben. Mit dem heutigen Entscheid wurde eine zeitnahe Entwicklung blockiert.

PRÄMIENLAST FÜR MITTELSTAND BLEIBT

Bedauerlich ist das hauchdünne Nein zur Krankenkassen-Initiative der CVP Basel-Stadt. Die Gewerbe-Delegierten hatten die Ja-Parole beschlossen, um den Mittelstand zu entlasten und das verfügbare Einkommen zu erhöhen. Berechnungen des Gewerbeverbandes Basel-Stadt im Rahmen der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 haben gezeigt, dass Basel-Stadt sich diese Erleichterung hätte leisten können.

GEFÄHRLICHES DREHEN AN DER STEUERSPIRALE

Eine knappe Mehrheit hat heute auch der Topverdienersteuer-Initiative der Jungsozialisten zugestimmt. Nach der Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung im Rahmen der SV 17 in Basel-Stadt wird nun innert weniger Monaten die gleiche Personengruppe gleich nochmals zur Kasse gebeten. «Diese unnötige Steuertreiberei wird negative Folgen auf die Steuereinnahmen des Kantons haben», ist Gewerbedirektor Gabriel Barell überzeugt.

Enttäuschend ist auch das Ja zum Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs. Die Gewerbe-Delegierten hatten aus finanziellen Überlegungen die Nein-Parole beschlossen. Zwingend nötig ist nun eine strikte Kostenkontrolle beim Bau und Betrieb des Museumsneubaus. Ebenso ist eine übergeordnete Museumsstrategie zwingend, um die Investitionen an anderen Museumsstandorten zielführend und kosteneffizient zu tätigen.