Verkehrspolitik: Illusion und Wirklichkeit

25.06.2019

Während Einwohner und Arbeitgeber die mangelnde Attraktivität Basels für den motorisierten Individualverkehr und das laufend schrumpfende Parkplatzangebot kritisieren, schwärmt das Bau- und Verkehrsdepartement in den höchsten Tönen von der Erreichbarkeit des Kantons Basel-Stadt für alle Verkehrsträger. Zeit für eine praxisorientiertere Verkehrspolitik.

Der Arbeitgeberverband Basel hat Mitte Juni den diesjährigen Arbeitgeberbarometer –
eine alle zwei Jahre durchgeführte Mitgliederumfrage – publiziert. Hierzu wurden die Mitglieder aus den Kantonen Basel-Stand, Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau auch um eine Einschätzung verschiedener Standortfaktoren gebeten. Dabei tun sich beträchtliche Gräben zu den Nachbarkantonen auf: Während das Angebot des öffentlichen Verkehrs in Basel-Stadt wenig überraschend überdurchschnittlich bewertet wird, erhält der Faktor «Erreichbarkeit privater Verkehrsmittel» die vernichtende Note 2,88. Die Kantone Aargau und Solothurn erreichen eine 4,5. Auch Basel-Landschaft ist im genügenden Bereich.

WEG- UND ZUZÜGER KRITISIEREN DAS PARKPLATZANGEBOT

Dasselbe Bild zeigt sich in der kurz darauf publizierten Wanderungsbefragung Basel-Stadt, einer alle zehn Jahre vom Kanton durchgeführten Umfrage unter Weg- und Zuzüger. Beide Gruppen kritisieren das Parkplatzangebot in Basel-Stadt: So schätzen zwei Drittel der Weg- bzw. Zuzüger das Angebot an ihrem neuen bzw. alten Wohnort ausserhalb von Basel-Stadt besser ein. 50 Prozent der Wegziehenden bewerten das Basler Parkplatzangebot gar mit einer ungenügenden oder schlechten Note. Brisant: Bei der letzten Befragung 2008 waren es «bloss» 35 Prozent.

BVD SCHWÄRMT VON DER ERREICHBARKEIT BASELS

Völlig quer zu diesem Stimmungsbild aus der privaten und geschäftlichen Praxis liegt wiederum die Einschätzung des Bau- und Verkehrsdepartements zur aktuellen Verkehrssituation. Im Rahmen der Präsentation des letztjährigen Verkehrsindexes berichtete das Amt für Mobilität Mitte Juni von einem erneuten Rückgang des motorisierten Individualverkehrs auf den Stadtbasler Strassen. So sei der Verkehr seit 2010 um sechs Prozent zurückgegangen. Selbst auf den Autobahnen sei ein Rückgang zu beobachten gewesen. Alles in allem stehe Basel-Stadt «punkto Erreichbarkeit sehr gut da.»

WIDERSPRÜCHLICHE AUSSAGEN ZUR VERKEHRSENTWICKLUNG

Es ist bekannt, dass die Verkehrszahlen des Bau- und Verkehrsdepartements mit grosser Vorsicht zu geniessen sind – so fehlen etwa weitgehend Zählstellen in den Quartierstrassen. Hinzu kommen Widersprüche in der Kommunikation des Regierungsrates: Im April 2019 sprach dieser in seinem Bericht zum Verkehrslenkungskonzept erstmals von einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs auf dem Basler Strassennetz aufgrund von wachsenden Pendlerströmen. Diese Aussage widerspricht fundamental den bisherigen und auch den neuen «offiziellen» Verkehrszahlen des Bau- und Verkehrsdepartements.

FÜR EINE REALISTISCHERE VERKEHRSPOLITIK

«Anstatt mit widersprüchlichen oder gar schönfärberischen Aussagen zur Verkehrssituation zu irritieren, sollten die Verkehrsplaner die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und der Wirtschaft endlich ernst nehmen», hält Gewerbedirektor Gabriel Barell fest. Mit einem Ja zu den «Zämme besser»-Initiativen, über die voraussichtlich im November oder Februar abgestimmt wird, ist eine praxisorientiertere und realistischere Verkehrspolitik endlich möglich.