Frankenstärke : Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf

10.07.2019

Der Bundesrat hat Ende Mai seinen Bericht zum Einkaufstourismus verabschiedet. Darin kommt er zum Schluss, keine Massnahmen ergreifen zu wollen. Für Bundesbern ist das Thema somit erledigt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt wird sich jedoch weiterhin vehement für bessere Rahmenbedingungen für die hiesigen Unternehmen einsetzen.

Vor nun mehr viereinhalb Jahren, am 15. Januar 2015, erlebte die Schweiz einen massiven Frankenschock, als die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro aufhob. Sofort gab der Euro zum Franken stark nach, worunter vor allem die grenznahen Regionen in Form eines stark zunehmenden Einkaufs- und Gastrotourismus litten und nach wie vor leiden. Prompt wurden unzählige parlamentarische Vorstösse zum Thema eingereicht. Ende Mai 2019 hat nun der Bundesrat – endlich – einen rund dreissig Seiten umfassenden Bericht zur Problematik und zu möglichen Handlungsoptionen beschlossen.

EINKAUFSTOURISMUS LASSE SICH KAUM BEEINFLUSSEN

Allzu grosse Erwartungen an diesen Bericht werden jedoch im Keim erstickt. Der Bundesrat hat verschiedene Massnahmen an der Grenze (beispielsweise Senkung der Wertfreigrenze, Spezialmehrwertsteuersätze, et cetera) geprüft und kommt zum Schluss, dass diese wenig bis gar keinen Nutzen aufweisen würden. Der Gewerbeverband Basel-Stadt teilt diese Analysen weitgehend. Er kann jedoch nicht nachvollziehen, warum darüber hinaus keine weiteren unilateralen Massnahmen (beispielsweise Mehrwertsteuereinheitssatz, Deregulierungsoffensive, Revision des Kartellrechts, et cetera) in Betracht gezogen wurden. Stattdessen bleibt der Bundesrat sehr vage und spricht von einem Abbau von Bürokratie und Handelshemmnissen.

ENGAGEMENT DES GEWERBEVERBANDS BASEL-STADT

Schlimmer noch: Der Bundesrat verniedlicht die Bedeutung des Einkaufstourismus und spricht gar von Vorteilen des Einkaufens im Ausland: «Wenn der Bundesrat achselzuckend festhält, dass die Produktevielfalt im Ausland höher und die Annehmlichkeiten wie Parkierungsmöglichkeiten besser sind, so ist das ein Armutszeugnis unserer Landesregierung », hält Gewerbedirektor Gabriel Barell fest. Der Gewerbeverband Basel-Stadt wird seine seit 2015 intensivierten Bemühungen, die KMU-Wirtschaft von den Fesseln der immer stärker ausufernden Regulierungs- und Abgabenlast zu befreien, weiter fortsetzen. Dies gerade auch zu Gunsten der Attraktivität des Einkaufs- und Gastronomiestandortes Basel im internationalen Wettbewerb.

Weitere Informationen: gewerbe-basel.ch/wirtschaft-abgaben