«Zämme besser»: Rot-Grün blockiert verkehrspolitischen Kompromiss

18.09.2019

Der Gewerbeverband Basel-Stadt bedauert den heutigen Entscheid des Grossen Rates, der Initiative «Zämme fahre mir besser!» einen Pseudo-Gegenvorschlag gegenüberzustellen, der faktisch ein weitreichendes Verbot des Privatbesitzes von Motorfahrzeugen zum Ziel hat. Ein austarierter Kompromissvorschlag, welcher sowohl die umwelt- und klimapolitischen Ziele des Regierungsrats als auch die verkehrspolitischen Anliegen der Initiative berücksichtigt hätte, wurde zurückgewiesen. Nun hat das Stimmvolk das letzte Wort.

Der Grosse Rat hat heute die Initiative «Zämme fahre mir besser!» zur Ablehnung empfohlen. Zudem hat er einen Pseudo-Gegenvorschlag beschlossen, mit welchem das rein ideologisch motivierte Gegeneinander-Ausspielen der verschiedenen Verkehrsarten weiter verschärft werden soll. Nach dem Mehrheitswillen des Grossen Rates sollen Verbote des Privateigentums von motorisierten Fahrzeugen und der individuellen Mobilität angestrebt werden.

Weitreichender Kompromissvorschlag abgelehnt

Im Sinne eines echten Kompromisses hatten die Parteien CVP, FDP, LDP und SVP sowie der Gewerbeverband Basel-Stadt zuvor einen gemeinsamen Vorschlag ausgearbeitet, mit welchem sowohl die umwelt- und klimapolitischen Ziele des Regierungsrates Basel-Stadt als auch die wichtigsten verkehrspolitischen Anliegen der Initiative berücksichtigt worden wären. Der Verkehr sollte bis 2050 zu mindestens 90 Prozent auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. Im Gegenzug hätte das verkehrspolitische Anliegen der Initiative aufgenommen werden sollen, wonach inskünftig auf das ideologisch motivierte Gegeneinander-Ausspielen der Verkehrsträger verzichtet wird und es keine grundsätzliche Bevorzugung einzelner Verkehrsträger mehr gibt. Davon nicht betroffen wäre der in der Kantonsverfassung festgeschriebene Vorrang des Öffentlichen Verkehrs. Der Gewerbeverband Basel-Stadt sowie die bürgerlichen Parteien wären zu substanziellen Zugeständnissen bereit gewesen. Mit dem heutigen Entscheid der Parlamentsmehrheit wird jedoch klar, dass Rot-Grün nicht an einem verkehrspolitischen Kompromiss interessiert ist, sondern vielmehr die heutige MIV-feindliche Verkehrspolitik weiterführen und intensivieren will.

Gemeinsam für ein Ja zu den «Zämme besser»-Initiativen

Nun wird die Bevölkerung – voraussichtlich am 9. Februar 2020 – über die «Zämme besser»- Initiativen und den Pseudo-Gegenvorschlag befinden. Die Basler Stimmbevölkerung hat in den letzten Jahren mehrfach bestätigt, dass sie rein ideologisch motivierte Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs nicht goutiert (zum Beispiel beim Nein zur VCS-Strasseninitiative und zum Gegenvorschlag). Der Gewerbeverband Basel-Stadt, die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP sowie viele weitere unterstützende Organisationen und Persönlichkeiten werden sich weiterhin für eine Verkehrspolitik des Ausgleichs engagieren – und somit für ein doppeltes Ja zu den «Zämme besser»-Initiativen sowie eine Ablehnung des rot-grünen Pseudo-Gegenvorschlags.

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