Neues Übertretungsstrafgesetz: Übersichtlicher und liberaler

29.10.2019

Die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes ist ein guter Kompromiss, der sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft Verbesserungen bringt. Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt empfehlen die Ja-Parole für die Volksabstimmung vom 24. November.

Das Übertretungsstrafgesetz wurde letztmals 1978 totalrevidiert. Eine Anpassung an das heutige städtische Leben und das Zusammenleben ist dringend nötig. Die Revision gestaltet das kantonale Strafrecht wieder einheitlicher und übersichtlicher. Tatbestände, die sich überholt haben, werden gestrichen und die Rechtssicherheit wird gestärkt. «Insgesamt wird das neue Gesetz um fast zwei Drittel schlanker als das bisherige Übertretungsstrafgesetz», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell.

An die gesellschaftliche Realität anpassen

Für das Gewerbe ist insbesondere die Verkürzung der Nachtruhe von 22 Uhr auf 23 Uhr ein zentraler Punkt. «Das entspricht einem gesellschaftlichen Bedürfnis und trägt zu einer attraktiven und lebendigen Stadt bei», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. Auch der Wirteverband Basel-Stadt begrüsst die Neudefinition der Nachtruhe an allen Wochentagen explizit. Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt fassten klar die Ja-Parole zur Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes.

Guter Kompromiss

Einer der grössten Streitpunkte der Vorlage ist die Regelung über die Verwendung von Lautsprecheranlagen. Aus Sicht des Gewerbeverbandes Basel-Stadt hat der Grosse Rat hier einen guten Kompromissvorschlag gefunden, der sowohl das Ruhebedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner wie auch die Realitäten des heutigen städtischen Lebens berücksichtigt. Die Verwendung von Lautsprechern bleibt von 22 Uhr bis 7 Uhr weiterhin verboten. Zudem kann die Polizei jederzeit einschreiten, wenn Lärm verursacht wird, der über das üblicherweise zu tolerierende Mass hinausgeht.

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