Erfreuliches Ja zu einem liberalen und sozialen Gesetz

24.11.2019

Der Gewerbeverband Basel-Stadt hatte zusammen mit zahlreichen Parteien und Organisationen das neue Übertretungsstrafgesetz unterstützt. Das heutige klare Ja der Stimmbevölkerung ist erfreulich. Das schlanke, liberale und soziale Gesetz bringt gerade für die Gastronomie Verbesserungen.

Gewerbedirektor Gabriel Barell ist erfreut über das klare Ja der Stimmbevölkerung zum totalrevidierten Übertretungsstrafgesetz. Insgesamt wird das neue Gesetz um fast zwei Drittel schlanker als das bisherige Übertretungsstrafgesetz. Für das Gewerbe ist insbesondere die Verkürzung der Nachtruhe von 22 Uhr auf 23 Uhr ein zentraler Punkt. «Das entspricht einem gesellschaftlichen Bedürfnis und trägt zu einer attraktiven und lebendigen Stadt bei», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. Auch der Wirteverband Basel-Stadt begrüsst die Neudefinition der Nachtruhe an allen Wochentagen explizit.

EIN GUTER KOMPROMISS

Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist überzeugt, dass der Wegfall der Bewilligungspflicht fürs Musikhören zu keinen Problemen führen wird. «Die Verwendung von Lautsprechern bleibt von 22 Uhr bis 7 Uhr weiterhin verboten. Zudem kann die Polizei jederzeit einschreiten, wenn Lärm verursacht wird, der über das üblicherweise zu tolerierende Mass hinausgeht», betont Gewerbedirektor Gabriel Barell.