Verkehrslenkungskonzept: Achtung Stau!

27.11.2019

Die rot-grüne Mehrheit des Grossen Rats hat im Oktober dem Ausgabenbericht «Städtische Verkehrslenkung Basel» zugestimmt. Es handelt sich hierbei jedoch weniger um ein Lenkungs- als vielmehr um ein Stau-Erzeugungskonzept. Wir zeigen Ihnen, wo Sie inskünftig länger im Stau stehen.

Regierung und Grossratsmehrheit geben vor, mit dem vorliegenden Konzept die Lenkung des Durchgangsverkehrs auf die Hauptverkehrsachsen und somit die Entlastung der Wohnquartiere bezwecken zu wollen. Tatsächlich geht es jedoch um das systematische Erzeugen von künstlichen Staus vor einer Lichtsignalanlage mit der Absicht, den Benutzern des motorisierten Individualverkehrs die Befahrung der betroffenen Strecke zu vergällen und den Stau auf anderen Strecken anfallen zu lassen.

Referendum nicht möglich

Um unerwünschte Schleichfahrten zu unterbinden, sollen zudem «flankierende Massnahmen» in Form von Geschwindigkeitsreduktionen, Einbahnverkehr oder Abbiegeverboten ergriffen werden. Zudem fordert die rot-grüne Kommissionsmehrheit den Abbau sämtlicher zweispuriger Strassenabschnitte in Basel-Stadt auf maximal eine Spur pro Richtung. Da der vorliegende Grossratsbeschluss knapp unter der relevanten Grenze von 1,5 Millionen Franken zu liegen kommt, kann gegen ihn kein Referendum ergriffen werden. Auf dem politischen Weg bleibt somit einzig ein doppeltes Ja zu den «Zämme besser»-Initiativen am 9. Februar, um solche Verkehrslenkungskonzepte und damit verbundene «flankierenden Massnahmen» zu verhindern.

* Der mittlere Zeitverlust gibt an, wie viel länger die durchschnittliche Fahrzeit mit der aktiven Dosierung ist im Vergleich mit der Fahrzeit ohne Dosierung. Je nach Zeitpunkt kann die Wartezeit mehr betragen.