Erfolgreiche Grossratssitzung für das Basler Gewerbe

12.12.2019

An seiner gestrigen Sitzung hat der Grosse Rat sämtliche Vorstösse aus einem gemeinsamen Vorstosspaket des Gewerbeverbandes Basel-Stadt und der Parteien CVP, FDP, LDP und SVP zur Bürokratie-Entlastung von KMU mit deutlichen Mehrheiten an den Regierungsrat überwiesen. Es ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der Regulierungskosten.

Im Rahmen der diesjährigen Gewerbetagung hatte sich der Gewerbeverband Basel-Stadt dem wichtigen Thema der Regulierungskosten gewidmet, denn die steigende Belastung steht ganz weit oben auf der Liste des Sorgenbarometers der KMU-Wirtschaft. Daraufhin hat der Gewerbeverband Basel-Stadt zusammen mit Vertretern der Parteien CVP, FDP, LDP und SVP im September dieses Jahres ein parlamentarisches Vorstosspaket gegen die zunehmende Regulierungsflut im Kanton Basel-Stadt eingereicht.

Pauschalspesen für Kleinunternehmen und digitale Baubewilligungsverfahren

Die Motion von LDP-Grossrätin Patricia von Falkenstein nahm die Forderung von Kleinunternehmen auf, eine Möglichkeit von Pauschalentschädigungen für Repräsentations- und Kleinauslagen zu gewähren. Trotz einer kurzen Diskussion wurde der Vorstoss mit deutlichen 81 Ja- zu 10 Nein-Stimmen überwiesen. FDP-Grossrat Luca Urgese hat sich dem Thema der Digitalisierung beim Baubewilligungsprozess angenommen. Derzeit muss die Eingabe des Baugesuchs in speziellen hierfür vorgegebenen Plastikdossiers in zwei- bis vierfacher Ausführung abgegeben werden. Die Motion wurde einstimmig überwiesen.

Vereinfachungen für Boulevardwirtschaften und Senkung der Regulierungsfolgenkosten

Dasselbe gilt für den Anzug von SVP-Grossrat Eduard Rutschmann, der eine Liberalisierung der Bewilligungspflicht bei Boulevardwirtschaften fordert. Der vierte Vorstoss, ein Anzug von CVP-Grossrätin Andrea Knellwolf, wurde ebenfalls überwiesen. Er fordert eine kritische Hinterfragung der bestehenden Regulierungsfolgenabschätzung sowie die Prüfung zusätzlicher oder alternativer Massnahmen wie Regulierungskostenbremsen, das «One-in-one-out»-Prinzip oder die Einführung eines verwaltungsunabhängigen Normenkontrollrats.

Appell gegen die Regulierungsflut

Die vier Vorstösse liegen nun beim Regierungsrat. Gewerbedirektor Gabriel Barell sagt dazu: «Es ist möglich, mit konkreten Ansätzen die Bürokratie effektiv abzubauen. Es ist erfreulich, dass der Appell der KMU-Wirtschaft vom Parlament gehört wurde.» Der Gewerbeverband Basel-Stadt wird sich für eine rasche Umsetzung der überwiesenen Vorstösse einsetzen und auch in Zukunft für weitere administrative und fiskalische Entlastungen der KMU-Wirtschaft kämpfen. Denn von einem Regulierungsabbau und einer schlanken Administration profitieren nicht nur die Unternehmen selbst, es gehört auch zu einem der wichtigsten Standortfaktoren.