Die Personenfreizügigkeit verteidigen – Nein zur Kündigungsinitiative

25.06.2020

Die Delegierten haben am 23. Juni die Abstimmungsparolen für den 27. September gefasst. Unter anderem empfiehlt der Gewerbeverband Basel-Stadt ein klares Nein zur Begrenzungsinitiative. «Wenn die Schweiz die Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner Europa kappt, hätte das dramatische Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung», warnt Gewerbedirektor Gabriel Barell.

Basel als Grenzregion weiss, wie wichtig der Handel über die Landesgrenzen hinaus ist. «Ein Viertel aller Schweizer Ausfuhren in die EU stammt aus den beiden Basel», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Die bilateralen Verträge sind die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.» Die Begrenzungsinitiative der SVP ist eine Kündigungsinitiative, welche die bilateralen Verträge torpediert und die Schweiz isoliert. Die Personenfreizügigkeit ist Teil der Bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU, die Schweizer Firmen den Marktzugang gewährleisten. Wird infolge Annahme der Begrenzungsinitiative das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt, wird das ganze bilaterale Vertragspaket mit der EU in Frage gestellt. Deshalb lehnen die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt die Initiative klar ab und empfehlen die Nein-Parole.

Ja zu neuen Kampfflugzeugen und zu höheren Abzügen für Kinderdrittbetreuungskosten

Weiter stimmen die Delegierten dem Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu. Eine funktionsfähige Schweizer Luftwaffe ist ein zentrales Element für die Sicherheit in der Schweiz. Nur wenn diese gewährleistet ist, investieren Unternehmen in den Standort Schweiz. Ebenfalls die Ja-Parole fassten die Delegierten zur Erhöhung der Abzüge für die familienexterne Kinderbetreuung. «Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt das Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. So würden insbesondere qualifizierte Mütter ermutigt, auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben. Die Massnahme ist Teil der Bestrebungen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Vaterschaftsurlaub: Keine zusätzliche Belastung der KMU

Kritisch stehen die Delegierten einem zusätzlichen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub gegenüber. «Gerade für die Klein- und Kleinstbetriebe stellen nicht nur die Mehrausgaben ein gravierendes Problem dar, sondern auch die zusätzlichen Absenzen», erklärt Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Die Folgen der Coronakrise werden wir noch lange spüren», warnt Gabriel Barell. Die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmenden sinken, der Finanzierungsgrad unserer Sozialwerke hat sich weiter verschlechtert und die öffentliche Hand hat sich in erheblichem Ausmass zusätzlich verschuldet. Deshalb lehnen die Delegierten einen weiteren Ausbau des Sozialstaats und zusätzliche Belastungen der KMU-Wirtschaft ab.

Zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) verzichteten die Delegierten auf eine Parolenfassung.