Bin ich als VR für die finanzielle Schieflage meines Unternehmens als Folge von Corona verantwortlich?

13.07.2020

In diesem Beitrag gibt die Firma Pavenstedt & Pauli AG Tipps, wie sich Verwaltungsräte vor Haftungsrisiken vernünftig schützen können.

Die Frage im Titel ist nicht einfach zu beantworten. Zwar hat der Bundesrat am 16. April 2020 mit der «Verordnung über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht)» Massnahmen gegen coronabedingte Konkurse verabschiedet, die per 20. April 2020 in Kraft gesetzt wurden und für die Dauer von sechs Monaten gelten. Damit erhalten Unternehmen für eine gewisse Zeit Erleichterungen für die Bedienung ihrer Schulden, indem sie für Forderungen, die vor der Stundungsbewilligung entstanden sind, vorübergehend nicht betrieben werden können. Dieser Zustand dauert aber nicht ewig an. Der Verwaltungsrat ist daher gehalten, seine Führungsrolle auch während der Corona-Krise aktiv, vielleicht noch aktiver als sonst, wahrzunehmen. Denn ganz gleich ob Corona oder nicht: Wer führt, geht unbestritten Risiken ein und sollte sich rechtzeitig Gedanken darüber machen, wie er sich vor Haftungsrisiken vernünftig schützen kann.

KREIS DER VERANTWORTLICHEN ORGANPERSONEN

Art. 754 Abs. 1 OR stellt die Hauptnorm der aktienrechtlichen Verwaltungs- und Geschäftsführungshaftung dar. Der Organbegriff nach dieser Bestimmung umfasst formelle Organe (Verwaltungsratsmitglieder, welche gültig von der Generalversammlung gewählt worden sind), materielle Organe (Mitglieder der Geschäftsleitung oder Direktoren, welchen aufgrund statutarischer Grundlagen oder basierend auf einem Organisationsreglement Geschäftsführungsaufgaben übertragen sind) sowie letztlich auch faktische Organe (Personen, welche Entscheidungen treffen, welche eigentlich nur von formellen/materiellen Organ getroffen werden dürften, wodurch diese Personen die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitprägen). All diese Gesellschaftsorgane unterliegen grundsätzlich einer unbeschränkten persönlichen Haftung im Fall, dass eigenes schuldhaftes Fehlverhalten nachweisbar zu einem Schaden führt. Diesen Schaden hat die Organperson mit ihrem privaten Vermögen zu ersetzen. Vor diesem Hintergrund ist daher jede Organperson gut beraten, sich frühzeitig zu überlegen, wie das Risikopotential vernünftig eingegrenzt werden kann. Nebst vertraglichen und statutarischen Möglichkeiten, persönliche Risikobegrenzungen vorzunehmen, stellt auch der Abschluss einer Organhaftpflichtversicherung einen möglichen Weg dar, Risikoabsicherung vernünftig (und auch kostengünstig!) zu betreiben.

GEGENSTAND EINER ORGANHAFTPFLICHTVERSICHERUNG

Die Organhaftpflichtversicherung – ebenfalls bekannt unter dem Begriff D&O (Directors‘ & Officers‘ Liability) – schützt das Privatvermögen von Organpersonen. Werden Unternehmensorgane für behauptete oder tatsächlich begangene Fehler vom eigenen Unternehmen oder von externen Dritten zur Rechenschaft gezogen, finden sie im Rahmen einer Organhaftpflichtversicherung finanziellen Schutz; einerseits durch die Übernahme von Verteidigungskosten bei der Abwehr unberechtigter oder übersetzter Schadenersatzansprüche, andererseits durch Entschädigungszahlungen aus der Police bei ausgewiesenem Schaden. Diese Ausgangslage scheint für das einzelne Organ komfortabel; sie ist es in aller Regel auch. Es kann aber auch sein, dass derselbe negative Sachverhalt mehreren Organpersonen gleichzeitig zur Last gelegt wird und deshalb jede dieser Organpersonen für sich alleine Versicherungsschutz unter der Police sucht. Der Schutz aus einer Organhaftpflichtversicherung als eine Kollektivversicherung gilt nämlich nicht für eine einzelne Organperson oder nur für den Verwaltungsrat. Versichert sind vielmehr sämtliche natürlichen Personen, welche Entscheidungskompetenz für das Unternehmen ausüben. Von daher ist es also empfehlenswert, die Versicherungssumme bei einer Organhaftpflichtversicherung eher grosszügig festzulegen, damit in einer kritischen Haftungssituation der «Geldhahn» nicht plötzlich und unerwartet versiegt.

FAZIT

Die Risiken aktienrechtlicher Verantwortlichkeit sind vielschichtiger geworden. Die Tonlage bei der Formulierung von Schuldzuweisungen hat sich spürbar verschärft. Der Abschluss einer Organhaftpflichtversicherung wird immer mehr zur zwingenden Voraussetzung, damit Unternehmen Führungspositionen mit kompetenten Personen besetzen bzw. für solche (risikobehafteten) Aufgaben überhaupt motivieren können.

Die ganz zentrale Funktion einer Organhaftpflichtversicherung ist die Rechtsschutzfunktion: Die betroffene Organperson geniesst Unterstützung und zwar einerseits bei der Abwehr ungerechtfertigter oder übersetzter Schadenersatzansprüche und andererseits bei Vorliegen eines Schadens; anstelle des Privatvermögens der Organperson kommen Versicherungsleistungen aus der Police zur Anwendung. So gesehen ist die Organhaftpflichtversicherung ein sinnvolles Instrument, persönliche Risikoabsicherung vernünftig und aus Sicht der juristischen Person kostengünstig zu betreiben.

Haben Sie Fragen zur Haftungsminimierung im operativen Alltag, sollten Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen wieder einmal auf ihre Aktualität überprüft werden oder suchen Sie nach Möglichkeiten der Konfliktbewältigung mit einem Mitarbeiter von Ihnen?
Kontaktieren Sie uns. Unser Herr Philippe Catalan, Rechtsanwalt, LL.M ist gerne für Sie da!