Geschäftsmieten: Basler Dreidrittel-Modell steht

18.07.2020

Viele Unternehmen konnten während Monaten keinen oder nur einen reduzierten Umsatz erwirtschaften. Um diese von den Mietkosten zu entlasten, hat der Kanton Basel-Stadt das Dreidrittel-Modell geschnürt. Dieses ist für Vermieter und Mieter attraktiver als ein Vorschlag, der sich auf Bundesebene in Diskussion befindet.

Gastgewerbe und Detailhandel waren während des Lockdowns komplett geschlossen. Die Mietbeträge mussten aber trotzdem bezahlt werden. Das bringt zahlreiche Unternehmen in ernste Schwierigkeiten. Sie müssen sich mit Krediten verschulden, um die Mietbeträge trotzdem bezahlen zu können.
Der Kanton Basel-Stadt hat in dieser Frage eine Vorreiterrolle übernommen und das Dreidrittel-Modell beschlossen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt dieses Modell, welches die Kosten gleichmässig auf Vermieter, Mieter und öffentliche Hand verteilt. Konkret: Der Vermieter ist bereit, für drei Monate auf einen Drittel des Mietzinses zu verzichten, ein Drittel bezahlt der Mieter und das dritte Drittel erhält der Vermieter vom Kanton.

ATTRAKTIVER ALS BUNDES-ZWANGSLÖSUNG

Die Formulare, um dieses Modell zu beantragen, sind auf der Website des Finanzdepartements aufgeschaltet (www.fd.bs.ch/COVID-19). Dabei sind einige Einschränkungen zu beachten. Der Mietzins darf beispielsweise nicht mehr als 20 000 Franken pro Monat betragen, das Unternehmen darf keine Stellen aus wirtschaftlichen Gründen abgebaut haben und das Mietverhältnis muss ungekündigt sein.
Das Modell beruht auf Freiwilligkeit; das heisst, der Vermieter kann nicht zur Teilnahme gezwungen werden. Ein Blick nach Bern verdeutlicht aber die Attraktivität des Basler Modells auch für den Vermieter. National- und Ständerat haben den Bundesrat beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die folgendes vorsieht: Wegen Corona zwangsgeschlossene Betriebe sollen die Geschäftsmieten noch zu 40 Prozent bezahlen. Der Mietausfall für den Vermieter würde in diesem Fall 60 Prozent und nicht 33 Prozent wie beim Basler Modell betragen. Ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

PLANUNGSSICHERHEIT

Bis die Gesetzesvorlage auf Bundesebene erarbeitet und nochmals vom Parlament beraten worden ist, dauert es aber noch lange. Mit der Wahl des Basler Dreidrittel-Modells haben sowohl Vermieter wie auch Mieter Sicherheit und Planbarkeit – und eine pragmatische Lösung.