Aktuelle Situation

09.07.2020

DERZEITIGE MASSNAHMEN

Mit der Aufgabe der «ausserordentlichen Lage» gemäss Epidemiengesetz und der Ausrufung der «besonderen Lage» erhalten die Kantone wieder mehr Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie:

VERANSTALTUNGEN MIT BIS ZU 1000 PERSONEN MÖGLICH, ALLERDINGS MIT STARKEN EINSCHRÄNKUNGEN 

Seit dem 22. Juni sind private und öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 1000 Personen wieder erlaubt. Das Nachverfolgen von Kontakten muss aber stets möglich sein. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat hierzu ergänzend beschlossen, dass die Richtigkeit der Besucherdaten per ID-Kontrolle anderweitigen geeigneten Massnahmen sichergestellt werden muss. Im Weiteren muss der Veranstalter sicherstellen, dass die Zahl der maximal zu kontaktierenden Personen nicht grösser als 300 ist, etwa durch die Unterteilung in Sektoren. Können dabei weder die erforderlichen Abstandsregeln eingehalten noch Schutzmassnahmen ergriffen werden, muss eine Unterteilung in Steh- oder Sitzplatzsektoren mit maximal 100 Personen vorgenommen werden.

Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Juli 2020

Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt vom 3. Juli 2020

RESTAURANTS, BARS UND NACHTCLUBS

In Restaurants besteht seit dem 22. Juni keine Sitzpflicht mehr. Der Bundesrat hat zudem die Sperrstunde für Restaurationsbetriebe, Discos und Nachtclubs aufgehoben. Restaurationsbetriebe einschliesslich Bar- und Clubbetriebe sowie Diskotheken und Tanzlokale, welche weder die Abstandsregeln einhalten können noch Schutzmassnahmen wie Masken oder Abschrankungen, sondern lediglich das Erfassen von Kontaktdaten vorsehen, werden auf maximal 100 Gäste beschränkt.

VEREINFACHTE GRUNDREGELN FÜR ALLE / SCHUTZKONZEPTE

Der Bundesrat setzt nach den erfolgten Lockerungsschritten noch verstärkt auf eigenverantwortliches Handeln; die Menschen sollen weiterhin die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten. Der Bundesrat hat zudem die Vorgaben für Schutzkonzepte vereinfacht und vereinheitlicht. Alle öffentlich zugänglichen Orte müssen über ein Schutzkonzept verfügen, auf spezifische Regeln für einzelne Kategorien von Betrieben, Veranstaltungen oder Bildungseinrichtungen wird verzichtet. Neu gelten dieselben Vorgaben für alle Konzepte; Musterschutzkonzepte gibt es keine mehr.

MINDESTABSTAND NEU 1.5 METER

Der Mindestabstand zwischen zwei Personen beträgt neu 1,5 Meter. Wenn die Distanz von 1,5 Metern während mehr als 15 Minuten nicht eingehalten werden kann, besteht ein erhebliches Ansteckungsrisiko. Der Abstand kann weiterhin unterschritten werden, wenn eine Maske getragen wird oder Trennwände vorhanden sind. Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen, zum Beispiel im Konzert oder im Kino, reicht das Leerlassen eines Sitzes. Falls an Veranstaltungen, Anlässen oder in Schulen die Distanzmassnahmen nicht möglich sind, müssen Kontaktlisten geführt werden. Damit ist bei einem positiven Fall das Nachverfolgen der Kontakte (Contact Tracing) sichergestellt.

MASKENPFLICHT IM ÖV UND AN DEMONSTRATIONEN

Masken können das Risiko, Mitmenschen anzustecken stark senken. Im öffentlichen Verkehr ist daher das Tragen einer Maske seit Montag, 6. Juli Pflicht. An Demonstrationen gibt es keine Obergrenze für die Anzahl teilnehmender Personen, es gilt aber ebenfalls eine Maskentragpflicht. Diese Änderung für politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen gelten bereits seit Samstag, 20. Juni 2020.

HOME-OFFICE-EMPFEHLUNG WIRD AUFGEHOBEN

Die Entscheidung darüber, ob die Arbeitnehmenden zu Hause oder im Büro arbeiten sollen, ist zukünftig dem Arbeitgeber überlassen. Die Home-Office-Empfehlungen werden aufgehoben, ebenso die Vorgaben zum Schutz der Gruppe besonders gefährdeter Personen. Auch diese können wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, die Gesundheit der Arbeitnehmenden mit entsprechenden Massnahmen zu schützen. Es gilt das Arbeitsgesetz. Die vereinfachten Grundregeln gelten auch für das Gewerbe, die Industrie sowie öffentlich nicht zugängliche Dienstleistungsbetriebe. Schutzkonzepte sind hier nicht nötig.

Medienmitteilung des Bundesrats vom 1. Juli 2020

Medienmitteilung des Bundesrats vom 19. Juni 2020

GRENZEN WIEDER OFFEN

Die Grenzen zwischen der Schweiz und allen EU-/EFTA-Staaten sowie UK sind seit dem 15. Juni wieder geöffnet. Die Schengen-Staaten haben ihre Grenzkontrollen per 15. Juni weitgehend aufgehoben. Für Personen, die sich in einem Staat oder Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko aufgehalten haben und in die Schweiz einreisen, besteht eine Quarantänepflicht. Mehr.

SCHUTZMASSNAHMEN BAUSTELLEN

Auch nicht-öffentlich zugängliche Betriebe müssen Massnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeitenden umsetzen und einhalten. Dazu gehören Handwerks- und Gewerbebetriebe wie auch Baustellen. Wir haben die wichtigsten Schutzmassnahmen hier für Sie zusammengefasst.

FORDERUNGEN «NACH DER CORONA-KRISE»

Die Wirtschaft benötigt ein klares ordnungspolitisches Konzept, um die Rezession abzufedern. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert eine «Agenda for Action», welche die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb stärkt und verbessert und auf unternehmerische Freiheit setzt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt die «Agenda für Action».